Aufzeichnung von Demonstrationen

In der Praxis gibt es viele Fälle, in denen die Betroffenen auf das Instrument des Kundgebungsprotokolls zurückgreifen, von denen in der Praxis die folgenden hervorgehoben werden können:

• Personen, die an ausländerrechtlichen Verfahren beteiligt sind, bei denen ein bestimmter Sachverhalt nachgewiesen werden muss (z. B. wenn eine Person erklärt, dass sie während ihres Aufenthalts in Spanien für den Unterhalt eines anderen Ausländers aufkommen wird, oder wenn zwei Ausländer erklären, dass sie in ihrem Herkunftsland ein Paar waren usw.).
• Personen, die sich in einer Art von Konflikt oder Rechtsstreit befinden (z. B. Kinder und Eltern mit widersprüchlichen Beziehungen, Schulden zwischen Einzelpersonen usw.), bei denen einer von ihnen bestimmte Äußerungen oder Aussagen festhalten möchte, die er oder Dritte möglicherweise gemacht haben.
• Im gewerblichen Bereich sind auch so genannte Erklärungen über das wirtschaftliche Eigentum sehr häufig anzutreffen, in denen ein Vertreter eines Unternehmens vor einem Notar die Identität der Person oder der Personen erklärt, die die tatsächliche und effektive Kontrolle über das Eigentum an diesem Unternehmen, d. h. über mehr als 25 % des Gesellschaftskapitals, innehaben.
  

Der große Nutzen des Erklärungsprotokolls besteht darin, dass alle abgegebenen Erklärungen und Angaben in einem öffentlichen Dokument festgehalten werden, das von einem Notar, d. h. einem unabhängigen und unparteiischen Amtsträger, der mit dem notariellen öffentlichen Glauben ausgestattet ist, genehmigt wurde, womit die Identität und der Inhalt dieser Erklärungen bewiesen wird, ohne dass ein Dritter daran zweifeln kann.

Auf diese Weise kann jeder Beteiligte zwei wichtige Effekte erzielen:

Erstens, um jeder Person zu bestätigen, dass diese Erklärungen von der in der Urkunde angegebenen Person abgegeben wurden, da der Notar bei der Beurkundung die Person identifiziert, die erscheint und die Erklärungen abgibt, und dies in der Urkunde wiedergibt, so dass es einen zuverlässigen und unanfechtbaren Nachweis gibt, dass diese Person diese Erklärungen abgegeben hat.

<ejemplo>Así pues, por ejemplo, si para un determinado proceso judicial es necesario acreditar que el Sr. Juan tuvo conocimiento de unos determinados hechos, mediante un acta notarial se conseguirá acreditar que efectivamente el Sr. Juan realizó tales manifestaciones.<ejemplo>

<ejemplo>Por el contrario, si el Sr. Juan se limita a realizar estas declaraciones o manifestaciones y plasmarlas en un documento privado, cualquier otra parte siempre podrá alegar que dicho documento es falso y que no ha sido elaborado por el Sr. Juan, mientras que con el acta de manifestaciones, como es un Notario el que certifica que el Sr. Juan ha realizado estas declaraciones, nadie dudará que ello es así.<ejemplo>

Als zweite sehr wichtige Auswirkung ist hervorzuheben, dass die Aufzeichnung der Erklärungen den Nachweis des Zeitpunkts ermöglicht, zu dem die Erklärungen abgegeben wurden, da in der öffentlichen Urkunde das Datum angegeben ist, an dem die Erklärungen abgegeben wurden, so dass gegebenenfalls nachgewiesen werden kann, dass eine bestimmte Person zu einem bestimmten Zeitpunkt Kenntnis von bestimmten Tatsachen hatte.

<ejemplo>Así pues, si es necesario acreditar que la Sra. María era conocedora en enero de 2021 de un determinado hecho o circunstancia, si el día 30 de enero de 2021 acude a una Notaría y otorga un acta de manifestaciones en la que exponga dicho hecho o circunstancia, frente a cualquier persona, quedará acreditado que en esa fecha era conocedora de aquella situación que relate y quede reflejada en el acta de manifestaciones.<ejemplo>

<ejemplo>Por el contrario, si recoge esos hechos en un documento privado, como se ha indicado, cualquier parte contraria siempre podrá alegar que dicho documento es directamente falso o, en su caso, que la fecha del mismo no es la que realmente se indica en él.<ejemplo>

In Übereinstimmung mit den für die Niederschrift von Erklärungen geltenden Vorschriften ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es sich technisch gesehen um eine so genannte "Bezugsprotokollierung" handelt, in der der Notar die Erklärungen des Antragstellers "in der zweckmäßigsten Weise" und "nach Möglichkeit mit demselben Wortlaut" festhalten muss.

Es ist auch zu bedenken, dass der Notar, der die Beurkundung vornimmt, den Antragsteller gegebenenfalls auf die rechtlichen Folgen seiner Äußerungen hinweisen muss, wenn dies erforderlich ist.

<ejemplo>Así pues, si en un acta de responsabilidad económica para la autorización de residencia de un extranjero, el requirente manifiesta que asumirá los gastos de alojamiento y manutención de la persona que pretende desplazarse temporalmente a España, el Notario advertirá al requirente de las consecuencias legales y económicas para su persona en caso de no atender dichas obligaciones.<ejemplo>

Im Allgemeinen kann die Person, die den Antrag stellt, in einer Erklärung jede Erklärung abgeben, die sie für angemessen hält, und zwar ohne jede Einschränkung in Bezug auf den Gegenstand oder das Thema.

Ungeachtet dieser allgemeinen Aussage sollten sich Interessenten an dieser Art von Dokumenten darüber im Klaren sein, dass es eine Reihe von Fällen gibt, in denen die Verwendung dieses Instruments nicht möglich ist:

Erstens, wenn die Erklärung in einer Urkunde oder einem Rechtsgeschäft vertraglicher Art enthalten ist oder eine solche darstellt; in diesem Fall ist das geeignete Instrument für die Eintragung die notarielle Urkunde und nicht die notarielle Urkunde.

<ejemplo>Así pues, si una persona acude a una Notaría y desea otorgar un acta de manifestaciones en la que afirme que quiere designar como heredero a su hijo o donarle un inmueble, no será posible otorgar este documento, sino que la vía adecuada será otorgar un testamento notarial o una escritura de donación, respectivamente.<ejemplo>

Sollten die Äußerungen oder Erklärungen des Antragstellers eine Straftat darstellen, kann die beantragte notarielle Erklärung nicht ausgestellt werden, da in einem solchen Fall die zuständigen Polizei- oder Justizbehörden durch eine Anzeige oder ein Gerichtsverfahren auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht werden müssten.

Schließlich ist auch zu bedenken, dass der ersuchte Notar im Falle von Ausdrücken oder Äußerungen des Antragstellers, die offensichtlich lästig, respektlos oder unangemessen gegenüber Dritten sind, entweder versuchen kann, diese zu modifizieren oder gegebenenfalls den Antrag mit der Begründung ablehnen kann, dass er gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt.