Weniger als ein Monat bis zum Inkrafttreten des neuen Baukreditgesetzes!

20/5/2019

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Weniger als ein Monat bis zum Inkrafttreten des neuen Baukreditgesetzes!

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Studie zur ersten Annäherung an das neue Gesetz über Immobilienkreditverträge 5/2019 vom 15. März 2019

Diespanische Regelung für Hypothekendarlehen und -kredite wurde aufgrund der obligatorischen Anpassung an die europäischen Vorschriften einem WICHTIGEN UPDATE unterzogen:

Zum einen, in einem bestimmten Bereich, die Umsetzung der europäischen Richtlinie 2014/17 vom 4. Mai über Wohnimmobilienkreditverträge mit Verbrauchern in unser Rechtssystem;
Andererseits, in einem allgemeinen Rahmen, um unser Rechtssystem an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Verbraucherverträgen anzupassen, und insbesondere an die Rechtsprechung zur Kontrolle der Missbräuchlichkeit und Transparenz von Klauseln im Rahmen der Richtlinie 93/13/EG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.

Es geht um die Harmonisierung der oben genannten europäischen Regelungen im spanischen Rechtssystem:

Rückgewinnung des Vertrauens der Kreditnehmer (wobei unter Kreditnehmern jede natürliche Person zu verstehen ist, unabhängig davon, ob sie Verbraucher sind oder nicht);
Verbesserung der Rechtssicherheit, der Transparenz und des Verständnisses von Verträgen und deren Klauseln;
Gewährleistung eines fairen Gleichgewichts zwischen den Parteien, insbesondere durch Anerkennung der asymmetrischen Position des Kreditgebers und des Kreditnehmers in der Vertragsbeziehung.

Da sich die Umsetzung um fast drei Jahre verzögert hat, droht Spanien eine Geldstrafe von 100.000 Euro pro Tag für jeden Tag der Verzögerung bis zum Inkrafttreten der neuen GKI. Das Ergebnis dieser teilweisen Umsetzung ist das Immobilienkreditvertragsgesetz 5/2019 vom 15. März (LCCI), das am Sonntag, den 16. Juni 2019 in Kraft tritt.

In Anbetracht des bevorstehenden Inkrafttretens (in weniger als einem Monat) soll dieser Artikel ein kleiner, leicht verständlicher Leitfaden sein. Zu diesem Zweck werde ich die wichtigsten Neuerungen in der Reihenfolge der Artikel so klar wie möglich erläutern:

Die wichtigsten legislativen Entwicklungen:

Zweck des Gesetzes (Art. 1): VERSTÄRKTER VERBRAUCHERSCHUTZ UND VERBESSERTE TRANSPARENZ! Die Verordnung erweitert den Verbraucherschutz und verpflichtet die Finanzinstitute, die rechtlichen Klauseln in ihren Verträgen klarer zu formulieren, damit sie bei der Aufnahme einer Hypothek leicht verständlich sind. Um die Transparenz zu verbessern, ist eine stärkere Kontrolle des gesamten Auftragsvergabeprozesses von Anfang bis Ende erforderlich:

siehe

Der Grundsatz der formalen Transparenz wird dadurch gestärkt, dass eine klare Formulierung der Vertragsklauseln gefordert wird (z. B. durch das Verbot der Aufnahme missbräuchlicher oder gegen geltende Vorschriften verstoßender Klauseln, wie wir weiter unten sehen werden).

siehe

Der Grundsatz der materiellen Transparenz wird dadurch gestärkt, dass die tatsächliche Kenntnis der rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Unterschrift erleichtert wird (z. B. durch die obligatorische, vorherige und kostenlose Beratung durch den Notar, auf die ich später noch eingehen werde).

Anwendungsbereich (Art.2): DIE DEFINITION DES VERBRAUCHERS UND DIE TYPOLOGIE DES EIGENTUMS WERDEN ERWEITERT! Das Schwierigste an diesem neuen Gesetz ist zweifellos, auch wenn es unwahr zu sein scheint, herauszufinden, für wen es gilt und für wen es nicht gilt. Aufgrund ihrer Komplexität werde ich auf jeden Fall sehr deutlich machen, wann sie immer gelten wird.

Alle Darlehen oder Kredite, die die folgenden 3 Bedingungen erfüllen, fallen in den Anwendungsbereich der LCCI:

siehe

sie werden von einem professionellen Darlehensgeber, sei es eine natürliche oder juristische Person, gewährt, der auf dem Finanzdienstleistungsmarkt auf kommerzieller oder professioneller Basis oder gelegentlich auch nur zu Anlagezwecken tätig ist.

siehe

Wenn der Kunde eine natürliche Person ist, unabhängig davon, ob es sich um einen Nicht-Verbraucher handelt.

siehe

dass er durch eine Hypothek auf Wohneigentum gesichert ist.

Nehmen wir zum Beispiel an, eine Bank leiht einem frisch verheirateten Paar Geld für den Kauf ihres Erstwohnsitzes.

Dieses Gesetz zielt in erster Linie darauf ab:

Der Anwendungsbereich ist objektiv der Darlehensvertrag. Und das Gesetz selbst beschränkt es insbesondere auf den Hypothekarkreditvertrag für eine zu Wohnzwecken genutzte Immobilie. Für diese Zwecke umfasst Wohneigentum auch solche Elemente wie Abstellräume, Garagen und andere, die zwar keine Wohnung als solche darstellen, aber eine häusliche Funktion erfüllen.
Subjektiv ist der Anwendungsbereich die Personen, für die sie gilt, die sich aus zwei gegensätzlichen Parteien zusammensetzen: auf der einen Seite die Immobilienkreditgeber, die Immobilienkreditvermittler oder die Beauftragten, auf der anderen Seite der Kreditnehmer oder Schuldner und gegebenenfalls der Bürge, Garant oder Garantin, sofern es sich um eine natürliche Person handelt.
Juristische Personen sind generell vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen.

Artikel 2 selbst sieht jedoch vor, dass dieses Gesetz auch gilt für "auf einen Darlehensvertrag, der den Erwerb oder die Erhaltung von Rechten an einem Grundstück oder einer errichteten oder zu errichtenden Immobilie zum Gegenstand hat, sofern der Darlehensnehmer, der Bürge oder der Garant ein Verbraucher ist".. Dieser zweite Fall scheint sich auf alle Personen zu beziehen, die ein Grundstück erwerben, um ein Haus zu bauen. Die wichtige Nuance ist, dass dieses Gesetz nur dann anwendbar ist, wenn die natürliche Person als Verbraucher betrachtet wird (d.h. außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit handelt).

Nehmen wir zum Beispiel eine Person, die ein Hypothekendarlehen für den Kauf eines Grundstücks und den Bau eines Zweitwohnsitzes beantragt.

Ein weiteres Problem besteht schließlich darin, dass es gemischte Fälle gibt, in denen juristische Personen Hypothekenschuldner sind und mit natürlichen Personen, die Schuldner oder Bürgen sind, zusammentreffen. Angesichts des Wortlauts der Vorschrift gehen wir davon aus, dass die GKI für alle Beteiligten en bloc gilt (z. B. wenn der Bürge eine natürliche Person ist, der Kreditnehmer (Schuldner/Kreditnehmer) aber eine juristische Person ist).

Zwingende Vorschrift (Art. 3): DER KUNDE UND DIE BANK KÖNNEN NICHT FREI VEREINBAREN, WAS SIE WOLLEN! Eines der wichtigsten Merkmale der LCCI ist der zwingende Charakter ihrer Bestimmungen, die für die Vertragsparteien weder verfügbar noch abdingbar sind, es sei denn, die Vorschrift erlaubt dies ausdrücklich. Mit anderen Worten: Die Parteien können frei vereinbaren, was sie in vielen Fällen, aber nicht in allen Fällen und nicht in jeder Form für richtig halten. Der zwingende Charakter der Vorschriften dieses Gesetzes wird in Artikel 3 ausdrücklich anerkannt, aber es gibt auch andere Vorschriften, die dies noch einmal ausdrücklich betonen, wie bei den Verzugszinsen (Artikel 25, den wir später sehen werden) oder bei der vorzeitigen Fälligkeit (Artikel 24, auf den ich ebenfalls später eingehen werde). Klauseln, die nicht mit den von der neuen LCCI aufgestellten Regeln übereinstimmen, werden für nichtig erklärt. Daher gibt es keine Verjährungsfrist, um ihren Missbrauch anprangern zu können.

Missbräuchliche Klauseln (Art. 7/Endbestimmung 8): Die Absicht ist, das Ende jeglicher missbräuchlicher Klauseln zu garantieren! Für die Kontrolle und Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel sind ausschließlich die Richter und Gerichte zuständig. Die neue GKI verdeutlicht jedoch lediglich, wie Notare und Registrierstellen in Bezug auf missbräuchliche Klauseln vorgehen sollten:

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Generell für beide und gemäß dem Grundsatz der präventiven Rechtssicherheit bestimmt Artikel 84 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz von Verbrauchern und Nutzern weiterhin ausdrücklich, dass "Notare und Standesbeamte solche Verträge oder Rechtsgeschäfte (z.B. ein Hypothekendarlehen) nicht genehmigen oder eintragen, in denen die Aufnahme von Klauseln beantragt wird, die in einem im Register der Allgemeinen Vertragsbedingungen eingetragenen Urteil als missbräuchlich für nichtig erklärt wurden".

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Speziell für die Registerbeamten ändert das neue LCCI zum einen Artikel 258 des Hypothekengesetzes und klärt zweifelsfrei den Umfang der Registerqualifikation, indem es festlegt, dass "die Registerbeamten die Eintragung von Klauseln in Verträgen verweigern müssen, die gegen zwingende oder verbietende Vorschriften verstoßen oder die durch ein rechtskräftiges Urteil des Obersten Gerichtshofs oder durch eine rechtskräftige Entscheidung des Registers für Allgemeine Vertragsbedingungen für nichtig erklärt worden sind". Und zum anderen die Änderung von Artikel 12 des Hypothekengesetzes in Übereinstimmung mit der Auslegung, die die DGRN seit einigen Jahren vornimmt, indem sie die Einschränkung des Registers nicht nur auf Klauseln mit realer Transzendenz, sondern auch auf die übrigen Finanzklauseln ausweitet.

Vorvertragliche Dokumentation(Art.10): Zehn Tage vor der Unterzeichnung mehr und klarere Informationen! Die Banken sind verpflichtet, dem Kunden mindestens 10 Kalendertage vor Unterzeichnung des Hypothekendarlehensvertrags eine Reihe von Dokumenten zur Verfügung zu stellen. Die Finanzinstitute informieren den Kunden in personalisierter Form mit den folgenden Unterlagen über ihre Bedingungen (Art. 14):

Das ESIS (European Standardised Information Sheet): ein Dokument, das für mindestens 10 Kalendertage den Status eines verbindlichen Angebots hat.
Das FIAE (standardisiertes Warnblatt): ein Dokument, das in allgemeiner Form die wichtigsten Klauseln oder Elemente erläutert.
Die Kopie des VERTRAGSENTWURFS.
EIN SEPARATES DOKUMENT, wenn es sich um eine variable Hypothek handelt, in dem die in den verschiedenen Szenarien zu zahlenden Raten angegeben sind.
Die GARANTIE-BEDINGUNGEN der Versicherungen, die Sie abschließen müssen (falls Sie sie direkt bei der Bank abschließen).

In jedem der oben genannten Dokumente muss auch eine Aufschlüsselung aller Kosten enthalten sein, aus der hervorgeht, welche Kosten von der Bank und welche vom Kunden zu tragen sind. Der Mandant muss auch über sein Recht auf freie Wahl des Notars und die entsprechende kostenlose Beratung informiert werden.

Strenge Prüfung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners (Art. 11): DIE FINANZINSTITUTE SIND VERPFLICHTET, vor Abschluss eines Darlehensvertrags die Solvenz des potenziellen Darlehensnehmers, Bürgen oder der Bürgschaft "eingehend" zu prüfen. Die Bewertung der Kreditwürdigkeit sollte sich nicht in erster Linie darauf stützen, dass der Wert der Sicherheiten den Kreditbetrag übersteigt. Dabei sollten u. a. das derzeitige und künftige Einkommen, die Beschäftigung, die Ersparnisse, die festen Ausgaben usw. berücksichtigt werden.

Der Kreditgeber muss die Kredithistorie des Kunden durch Abfrage der Kreditzentrale der spanischen Zentralbank sowie aller privaten Kreditinformationsstellen unter den Bedingungen und mit den Anforderungen und Garantien der Gesetzgebung zum Schutz personenbezogener Daten einsehen.

Schätzung der Immobilie (Art. 13): Zwischen der Schätzung und dem Wert zum Zwecke der Vollstreckung darf es keinen Unterschied geben! Die Gutachter sind unabhängig und werden von der Bank von Spanien zugelassen. Künftig können der Verbraucher und das Finanzinstitut zwischen einem Bewertungsunternehmen und einem zugelassenen Gewerbetreibenden wählen (dies kann z. B. eine natürliche Person sein, die bestimmte Anforderungen erfüllt, und muss nicht unbedingt ein Unternehmen sein). Und natürlich kann der Kunde den Gutachter auswählen, wenn er die Formalisierung eines Hypothekendarlehens einleitet. Der Höchstwert des Bewertungsgutachtens von 6 Monaten wird beibehalten.

Verteilung der Hypothekarkosten (Art. 14): DIE BANK ÜBERNIMMT ALLE KOSTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER GEWÄHRUNG DES DARLEHENS, MIT ZWEI AUSNAHMEN:

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Die Bewertung der Immobilie (da es sich um eine Dienstleistung handelt, die dem Nutzer zur Absicherung des Hypothekendarlehens zur Verfügung gestellt wird oder zugute kommt, muss sie vom Antragsteller bezahlt werden).

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Die Kopie der notariellen Urkunde über das Hypothekendarlehen (vom Antragsteller zu zahlen, da der Antrag die Zinsen bestimmt).

Daher müssen die Banken die Notar-, Vermittlungs-, Register- und Stempelgebühren (AJD) bezahlen. Die große Frage ist, ob dies eine Ersparnis für künftige Hypothekarkunden darstellt oder ob die Banken dies über eine Erhöhung der Zinssätze an die Hypotheken weitergeben werden.

Doppeltes Eingreifen des Notars (Art. 15): DIE FIGUR DES NOTARS HAT BEI DER FORMALISIERUNG DES Kredits AN WICHTIGKEIT GEWONNEN, da der Kreditnehmer nun zwingend vor dem Notar erscheinen muss, um sich die Bedingungen des Kredits erklären zu lassen. Der Kunde kann den Notar, den er aufsuchen möchte, frei wählen, der den Kreditnehmer unparteiisch und kostenlos berät.

Dieser obligatorische Besuch beim Notar muss mindestens einen Tag vor der Unterzeichnung des Hypothekarkreditvertrags stattfinden, und zwar sowohl für den Kreditnehmer als auch gegebenenfalls für die Bürgen oder Garanten. Bei diesem obligatorischen Besuch muss der Notar alle Zweifel ausräumen, die in den Tagen vor der Unterzeichnung aufgetreten sind, prüfen, ob es keine missbräuchlichen Klauseln seitens des Unternehmens gibt, und bestätigen, dass der Kunde (und gegebenenfalls die Bürgen oder Garanten) verstanden hat, was er vertraglich vereinbart hat.

Die Vorschriften legen keine bestimmte Frist für den Gang zum Notar fest, betonen aber, dass der Darlehensnehmer spätestens am Tag vor der Genehmigung der öffentlichen Urkunde des Darlehensvertrags beim Notar erscheinen muss. Außerdem müssen mindestens 10 Kalendertage zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde im Besitz der vorvertraglichen Unterlagen ist, und der Unterzeichnung des Hypothekarkreditvertrags vor dem Notar vergehen. Wenn es keinen urkundlichen Nachweis (mittels eines Protokolls, das wir später sehen werden) für die frist- und formgerechte Erfüllung der Verpflichtungen gibt, wird der Notar diesen Umstand im Protokoll zum Ausdruck bringen. In diesem Fall kann die öffentliche Urkunde über das Darlehen nicht genehmigt werden.

Verbundene Bankprodukte (Art. 17): BESCHRÄNKUNGEN FÜR VERBUNDENE PRODUKTE!
Obwohl dieser Punkt mehr Zweifel aufwirft als andere Vorschriften der GKI, muss hier eine Unterscheidung getroffen werden:

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Gekoppelte Dienstleistungen: Gekoppelte Verkaufspraktiken sind verboten, es sei denn, es handelt sich um eine Versicherungspolice für Schäden an der belehnten Immobilie, eine Kreditrückzahlungsversicherung oder andere in der Hypothekenmarktordnung vorgesehene Versicherungen. Daher ist jeder mit dem Darlehen verbundene Vertrag, der zum Nachteil des Darlehensnehmers nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, nichtig und kann nicht eingetragen werden. Man kann also nicht den Zinssatz auf einen bestimmten Wert festlegen und sagen, dass er um einige Punkte oder Zehntel erhöht wird, wenn die vom Kreditinstitut angebotene Versicherung nicht in Anspruch genommen wird.

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Kombinierte Dienstleistungen: Andererseits erlaubt die LCCI dem kreditgebenden Institut, mit dem Kredit kombinierte Verkaufsangebote zu machen, d.h. jedes Angebot oder jeden Verkauf eines Pakets, das aus einem Kreditvertrag und anderen UNTERSCHIEDLICHEN Finanzprodukten oder -dienstleistungen besteht. Daraus folgt, dass es in diesem Fall möglich IST, Abschläge auf den vereinbarten Zinssatz oder die Spanne festzulegen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass verbundene Geschäfte verboten sind, d.h. die Verpflichtung, ein Hypotheken-"Paket" zu akzeptieren, in dem die Bank einen bestimmten Zinssatz zusammen mit einer Reihe von Produkten (Versicherungen, Karten usw.) anbietet. Dies bedeutet nicht, dass die Bank eine Ermäßigung des anfänglichen Hypothekenzinssatzes anbieten kann, wenn bestimmte Produkte erworben werden, was bisher die gängigste Praxis war (nach dem neuen Gesetz als "kombinierter Verkauf" bezeichnet).

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Bodenklausel verboten (Art.21): 0% DEFAULT FLOOR! Die neue GKI sieht vor, dass "bei Geschäften mit variablen Zinssätzen der Zinssatz nach unten nicht begrenzt werden darf. Das Erwerbsinteresse an solchen Geschäften darf nicht negativ sein". Daher ist es direkt verboten, bei Darlehen, auf die das Gesetz anwendbar ist, Bodenklauseln zu vereinbaren. Außerdem sind die so genannten Nullklauseln nicht erforderlich, da die Möglichkeit, dass das Darlehen negative Zinsen (zugunsten des Schuldners) generiert, ausgeschlossen ist.

Vorzeitige Rückzahlung (Art. 23): FÜR DEN KUNDEN EINES HAUSHALTSDARLEHENS WIRD ES BESSER SEIN, VORZÜGE ZU ZAHLEN! Die Entschädigung oder Provision zugunsten des Finanzinstituts im Falle einer vollständigen oder teilweisen vorzeitigen Rückzahlung oder Tilgung wird gesenkt und begrenzt.

Bisher sah das Gesetz eine Vorfälligkeitsentschädigung von 0,5 % für die ersten 5 Jahre der Hypothek und 0,25 % ab dem sechsten Jahr der Hypothek vor. Die neue LCCI zielt darauf ab, diese Vorfälligkeitskosten zu senken, um die spanischen Vorschriften mit der europäischen Richtlinie in Einklang zu bringen:

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Bei Hypotheken mit festem Zinssatz darf die Gebühr in den ersten 10 Jahren 2 % und danach 1,5 % nicht überschreiten.

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Bei Hypotheken mit variablem Zinssatz hingegen besteht die Möglichkeit, 1) in den ersten drei Jahren der Hypothek eine Provision von 0,25 % des vorzuschießenden oder zu amortisierenden Betrags zu erheben oder 2) in den ersten fünf Jahren der Hypothek eine Provision von 0,15 % zu erheben. Der Kreditnehmer muss sich für die eine oder die andere Option entscheiden. Sie schließen sich gegenseitig aus.

Eine solche Gebühr kann nur erhoben werden, wenn die Bank (durch eine solche Rücknahme oder Rückzahlung) einen finanziellen Verlust erleidet, und es steht den Banken frei, Gebühren unterhalb der oben genannten Grenzen zu erheben.

Es gibt zwei weitere wichtige Nuancen in dieser legislativen Entwicklung:

Zwischen der Bank und dem Kunden kann eine Frist von höchstens einem Monat vereinbart werden, um die Absicht zur vorzeitigen Rückzahlung der Hypothek mitzuteilen. Von da an hat die Bank maximal 3 Arbeitstage Zeit, um alle für die Bewertung dieser Option erforderlichen Informationen zu liefern.
Diese Maßnahme wurde rückwirkend für neue Hypothekenrückzahlungen genehmigt. Mit anderen Worten: Alle vorzeitigen Rückzahlungen von Hypotheken seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes fallen unter diese neuen Bedingungen. Diejenigen, die bereits vor Inkrafttreten der GKI eine vorzeitige Rückzahlung geleistet haben, können diese jedoch nicht in Anspruch nehmen oder das Geld zurückfordern.

Das neue Gesetz regelt die vorzeitige Rückzahlung des Kredits als Recht des Kreditnehmers, unabhängig davon, ob eine entsprechende Vereinbarung besteht oder nicht.

Novation und Hypothekenabtretung (Art. 23): DER WECHSEL DER MORTGARAGE ODER BANK IST EINFACHER! Die neue LCCI macht es billiger, von einem variablen zu einem festen Zinssatz zu wechseln, entweder durch eine Novation (eine Vereinbarung mit der Bank selbst) oder durch einen Forderungsübergang des Gläubigers zu einer anderen Bank. Die maximale Provision, die in diesem Fall erhoben werden kann, beträgt also 0,15 % und gilt nur, wenn die Änderung während der ersten drei Jahre der Darlehenslaufzeit erfolgt. Die Strafe entfällt nach dem vierten Jahr. Der Forderungsübergang, d. h. die Übertragung der Hypothek von einer Bank auf eine andere, ist nicht mehr mit Kosten verbunden und kann frei erfolgen, aber es wird ein Ausgleichsmechanismus zwischen den Einrichtungen eingerichtet. Damals hieß es, dass diese Maßnahme mit einer Senkung der Notar- und Standesamtsgebühren einhergehen würde, aber das ist letztlich nicht der Fall.

Vorzeitige Fälligkeit (Art. 24): MEHR SCHUTZ FÜR BENUTZER IM FALL DER VERLUSTE! Dies ist eine der wichtigsten Neuerungen dieses Gesetzes: Die Laufzeit des Darlehens wird in zwei Hälften geteilt, im Falle der Nichtzahlung muss das entsprechende Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet werden.

Bisher können die Banken das Hypothekendarlehen vorzeitig fällig stellen, wenn der Kunde 3 Raten nicht zahlt. Die neue LCCI bietet dem Kunden einen größeren Schutz, indem sie die Monate der unbezahlten Raten wie folgt verlängert:

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In der ersten Hälfte der Laufzeit des Darlehensvertrags müssen Raten in Höhe von 3 % des gewährten Darlehensbetrags oder 12 unbezahlte Monatsraten ausbleiben. Von diesem Zeitpunkt an kann die Räumung vollstreckt werden.

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Ab der zweiten Hälfte der Vertragslaufzeit muss ein Verzug in Höhe von 7 % des gewährten Darlehensbetrags oder 15 unbezahlten Monatsraten vorliegen. Eine größere Marge ist gegeben, da der Kunde sein Hypothekendarlehen über einen längeren Zeitraum abbezahlt hat und somit der Aufwand größer war.

Nach Ablauf dieser Fristen sieht das Gesetz eine weitere Bedingung vor: Der Darlehensgeber muss den Darlehensnehmer zur Zahlung auffordern und ihm eine Frist von mindestens einem Monat setzen, um dieser Aufforderung nachzukommen, und ihm androhen, dass er bei Nichterfüllung die vollständige Rückzahlung des Darlehens verlangen wird. Das Gesetz selbst sieht kein Instrumentarium für diese Art von Ansprüchen oder Anforderungen vor. Daher ist jedes Mittel gültig, das die Anerkennung der Herstellung ermöglicht. In der Praxis wird die Forderung in Dokumentenform gestellt, wobei notarielle Urkunden oder das kostengünstigere Bürofax mit Empfangsbestätigung der Post verwendet werden, das einen Zustellungsnachweis enthält und die Möglichkeit der Beglaubigung des übermittelten Textes bietet.

Ausnahmsweise kann diese Regel auf alle Darlehensverträge angewandt werden, die vor dem Inkrafttreten der LCCI unterzeichnet wurden, sofern es sich um Darlehen handelt, die sich nicht in einem Zwangsvollstreckungsverfahren befinden. Letztere wird weiterhin ausgesetzt, bis der EuGH über die Vorabentscheidung zur Frage der vorzeitigen Fälligkeit entschieden hat.

Begrenzte Verzugszinsen (Art. 25): DAS NEUE ZINSEN FÜR VERZÖGERUNGEN! Der Grenzwert für Verzugszinsen ändert sich, was dazu führt, dass auf die Zinsen für die Vergütung für den Zeitraum des Verzugs oder der Verzögerung 3 Prozentpunkte aufgeschlagen werden. Verzugszinsen können nur auf die fällige und ausstehende Hauptsumme anfallen und dürfen auf keinen Fall kapitalisiert werden, außer in dem in Artikel 579.2 a) der Zivilprozessordnung vorgesehenen Fall.

Dies ist eine bedeutende Veränderung. Nach den bisherigen Rechtsvorschriften gab es bisher zwei Höchstgrenzen für Verzugszinsen:

der in Artikel 114 LH vorgesehen ist, wonach er für Hypothekenzwecke das Dreifache des gesetzlichen Zinssatzes nicht überschreiten darf;
das Urteil des SC 364/2016 vom 3. Juni, in dem die Verzugszinsen als missbräuchlich angesehen wurden, da sie höher waren als die Zinsen auf die Vergütung plus zwei Punkte.

Beide Obergrenzen galten als Höchstbeträge, so dass ein niedrigerer Zinssatz vereinbart und angewendet werden konnte, solange sie nicht überschritten wurden. Mit dem neuen Gesetz und seiner zwingenden Bestimmung (d.h. es lässt keine gegenteilige Vereinbarung zu) muss jedoch davon ausgegangen werden, dass diese Grenze von 3 Prozentpunkten nicht verringert oder ausgeschlossen werden kann.

Gilt das neue Gesetz rückwirkend?

Die LCCI gilt nicht rückwirkend, sondern nur für Hypothekendarlehen, die nach ihrem Inkrafttreten am Sonntag, den 16. Juni 2019, abgeschlossen werden.

Die Nichtrückwirkung dieses Gesetzes hat jedoch zwei bereits erwähnte Ausnahmen:

Artikel 23, der den Wechsel von variablen zu festen Zinssätzen billiger macht.
Artikel 24, in dem festgelegt ist, wann die Klausel über die vorzeitige Fälligkeit angewendet werden kann.

Dies sind also die einzigen beiden Maßnahmen, die auch für Verträge gelten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen wurden.

Was sind die verschiedenen Phasen bei der Aufnahme eines Hypothekendarlehens?

Suchen Sie die Bank, die eine Finanzierung zu den besten Konditionen anbietet.
Legen Sie die Mindestunterlagen vor, die die Bank benötigt, um die Solvenzprüfung durchzuführen und zu entscheiden, ob sie die Finanzierung gewährt oder nicht.
Aushändigung und Erläuterung der vorvertraglichen Unterlagen durch die Bank an den Kunden.
Dem Kunden steht es frei, den Notar für eine unparteiische Beratung über die vorvertraglichen Dokumente, die er von der Bank erhalten hat, zu wählen.
Unterzeichnung des Hypothekarkreditvertrags bei dem gewählten Notar.
Die Gestoría der Bank ist für die Abrechnung der Steuern und die Eintragung im entsprechenden Grundbuchamt zuständig.
Rückgabe der ursprünglichen, fertiggestellten Unterlagen an den Kunden und des Überschusses der vom Kunden bereitgestellten Mittel.

Welche vorvertraglichen Unterlagen müssen dem Darlehensnehmer ausgehändigt werden?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir uns auf Artikel 14 der GKI beziehen. In diesem Artikel werden die Dokumente aufgeführt, die die Bank dem Kunden in der vorvertraglichen oder vorvertraglichen Phase zur Verfügung stellen muss:

FEIN
FIAE
VERTRAGSENTWURF
DETAILLIERTE AUFSCHLÜSSELUNG DER AUSGABEN
INFORMATIONEN ÜBER BERATUNG UND FREIE WAHL DES NOTARS
MÖGLICHE VERGÜTUNGSSKENARIOS (nur bei Darlehen mit variablem Zinssatz)
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN (nur bei Abschluss einer Zusatzversicherung)

In der Praxis werden sich diese 7 verschiedenen Dokumente jedoch auf einen einzigen reduzieren:

FEIN (enthält bereits Informationen über die Beratung und die freie Wahl des Notars).
FIAE (wird bereits eine detaillierte Aufschlüsselung der Ausgaben enthalten).
VERTRAGSENTWURF.
AMORTIZIERUNGSSKENARIOS (fakultativ: nur im Falle eines Darlehens mit variablem Zinssatz).
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN (fakultativ: nur im Falle des Abschlusses einer Zusatzversicherung).

Der Kreditgeber (die Bank) muss diese Unterlagen an den Kreditnehmer (den Kunden) weitergeben. Sie muss sie dem Kreditnehmer nicht nur aushändigen, sondern auch ordnungsgemäß erläutern. Der Kunde muss ein Dokument unterzeichnen, in dem er ausdrücklich bestätigt, dass die Bank alle vorvertraglichen Unterlagen ausgehändigt und erläutert hat. Zu diesem Zeitpunkt hätten wir also die folgenden Dokumente:

FEIN (enthält bereits Informationen über die Beratung und die freie Wahl des Notars).
FIAE (wird bereits eine detaillierte Aufschlüsselung der Ausgaben enthalten).
VERTRAGSENTWURF.
AMORTIZIERUNGSSKENARIOS (nur im Falle eines Darlehens mit variablem Zinssatz).
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN (nur bei Abschluss einer Zusatzversicherung).
UNTERZEICHNETE ERKLÄRUNG DES KREDITNEHMERS ODER KUNDEN.

Wie wird die vorvertragliche Dokumentation dem Notar zur Verfügung gestellt?

Eine der wichtigsten Neuerungen der LCCI tritt an diesem Punkt der Vertragsphase auf: Der Kreditgeber muss dem vom Kunden gewählten Notar alle oben beschriebenen Unterlagen zur Verfügung stellen. Dies wirft die folgenden Fragen auf:

siehe

Wie muss der Darlehensgeber dem Notar die Unterlagen zur Verfügung stellen? Sowohl die LCCI als auch ihre Verordnungen verpflichten den Kreditgeber (d. h. alle Banken), die vorvertraglichen Unterlagen über eine sichere, von der DGRN überwachte IT-Plattform jedem Notar zur Verfügung zu stellen. Diese scheinbar einfache Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Obwohl die LCCI und ihre Vorschriften jeder Bank die Wahl der zu verwendenden sicheren IT-Plattform zu überlassen scheinen. Der DGRN hat jedoch in einer aktuellen Entschließung (16. Mai 2019) als Antwort auf eine dringende Anfrage des GENERALRATS DER NOTARE selbst festgelegt, dass es sich bei der IT-Plattform zwangsläufig um die unternehmenseigene IT-Plattform der Notare namens ANCERT handeln muss.

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Gibt es eine Mindestfrist für die Bereitstellung der Unterlagen für den Notar? In Artikel 14.1 der GKI ist ebenfalls eine Mindestbedenkzeit (nennen wir sie Bedenkzeit) von 10 NATÜRLICHEN Tagen vorgesehen. Dies ist der Zeitraum, der zwischen der Bereitstellung der vorvertraglichen Unterlagen für den Kunden und der Unterzeichnung des Hypothekarkreditvertrags vergehen muss. Aufgrund des zwingenden Charakters der Vorschrift (Art. 3) kann auf diese Frist nicht verzichtet werden. Die ERSTE GROSSE FRAGE: Wann beginnt die 10-Tage-Frist? Es muss von gezählt werden:

dass die vorvertraglichen Unterlagen dem Kunden zur Verfügung gestellt wurden und er die Erklärung unterzeichnet, dass sie ihm vom Kreditgeber zur Verfügung gestellt und erläutert wurden;
dass das Unternehmen die Dokumentation auf die Plattform hochgeladen hat;
der ausgewählte Notar lädt die Dokumentation über die Plattform herunter;

Kontroversen sind an der Tagesordnung. Obwohl die LCCI selbst darauf hinzuweisen scheint, dass die erste der drei Optionen die geeignetste ist. Der Notar wird jedoch nicht in der Lage sein, die Übergabe zuverlässig zu überprüfen, da er nicht anwesend ist.

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Welchen Zweck hat dieses neue Verfahren bei der Vergabe eines Hypothekendarlehens? Dieses System zielt darauf ab, den Vertragsprozess zugunsten der schwächeren Partei (des Darlehensnehmers) zu stärken, indem es versucht, sein Recht auf freie Notarwahl (Art. 126 der Notariatsordnung) zu garantieren und so weit wie möglich einen ausreichenden Beweis für die Transparenz und den korrekten Abschluss des Hypothekendarlehens zu erbringen, mit dem letztendlichen Ziel, gerichtliche Auseinandersetzungen in diesem Bereich zu reduzieren. Um diesen ausreichenden Nachweis zu erbringen, muss nicht nur eine Computerplattform verwendet werden, die in der Lage ist, die rechtzeitige Verfügbarkeit der Dokumentation zu gewährleisten. Außerdem muss der Inhalt der Unterlagen und ihr Verständnis durch den Kreditnehmer (den Kunden) gewährleistet sein. Aus diesem Grund sieht die LCCI vor, dass der Kunde den Notar seiner Wahl aufsucht, um die vorvertraglichen Unterlagen zu prüfen und eventuelle Zweifel zu beseitigen. Und das Ergebnis dieses Notarbesuchs muss in einem PERSÖNLICHEN NOTARISCHEN NOTARISCHEN NOTARISCHEN NOTARISCHEN BERICHT wiedergegeben werden, der auf den Ereignissen während des Besuchs beim Notar beruht.

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Wann wählt der Darlehensnehmer den Notar? Die DGRN interpretiert das von der LCCI vorgeschlagene neue System so, dass die Rolle des Notars in der vorvertraglichen Phase von zentraler Bedeutung ist, ebenso wie die Garantie, dass eine Person den Notar frei wählen kann, ohne dass die Bank in irgendeiner Weise eingreift. Zu diesem Zweck muss die IT-Plattform die Verbindung zwischen jeder Bank und den 2.800 in Spanien tätigen Notaren erleichtern. So kann jeder Kunde mit seinem nationalen Ausweisdokument ungehindert zum Notariat seiner Wahl gehen und so die gesetzlich vorgeschriebene kostenlose Beratung erhalten.

Worin besteht die vorläufige notarielle Urkunde?

Artikel 15 der GKI schreibt zwingend vor, dass der Darlehensnehmer (d.h. der Kunde) den gewählten Notar aufsuchen muss, um mit ihm die gesamte vorvertragliche Dokumentation durchzugehen, damit er deren Inhalt und die Folgen der Unterzeichnung eines Hypothekendarlehens versteht und eventuelle Zweifel vor Ort ausräumen kann.

Das Ergebnis dieser Besichtigung oder des persönlichen Gesprächs mit dem Notar muss jedoch in einer an Ort und Stelle erstellten notariellen Urkunde festgehalten werden. Es ist daher sehr wichtig, verschiedene Aspekte dieser Aufzeichnung zu klären:

INHALT: Das Protokoll gliedert sich in vier Abschnitte: 1) Sachverhaltsdarstellung: frist- und formgerechte Übergabe und Entgegennahme der Dokumente; 2) Beurteilung des Notars über die inhaltliche Übereinstimmung der Dokumente; 3) Erklärungen oder Fragen des Kreditnehmers; 4) Standardverständnistest.
ERGEBNIS: Das Ergebnis des Erscheinens des Kreditnehmers vor dem gewählten Notar kann positiv oder negativ sein.

Wenn die Antwort positiv ausfällt, bedeutet dies, dass der Kreditnehmer bereit ist, den Hypothekarkreditvertrag zu unterzeichnen. Er kann sofort am Tag nach der Ausstellung der Urkunde unterschreiben, sofern 10 Kalendertage seit der Zustellung der vorvertraglichen Unterlagen verstrichen sind.

Andererseits kann das Ergebnis des Berichts auch negativ ausfallen: entweder wegen fehlender oder fehlerhafter Unterlagen oder einfach wegen mangelnden Verständnisses oder Vertrauens seitens des Kreditnehmers usw. In all diesen Fällen muss die Bank informiert werden und der Hypothekarkreditvertrag kann nicht unterzeichnet werden.

KOPIE: (Artikel 12 der Durchführungsverordnung zur GKI): Der Notar ist verpflichtet, dem Darlehensgeber und dem Darlehensnehmer kostenlos eine einfache elektronische Kopie der Urkunde zu übermitteln, wenn diese dies wünschen. Diese Übermittlung muss über die in den Verordnungen vorgesehenen sicheren Telematikmittel erfolgen.
ZWECK: Einhaltung des so genannten Grundsatzes der materiellen Transparenz, der darauf abzielt, den Prozess des Abschlusses eines Hypothekendarlehens zwischen zwei nicht gleichgestellten Parteien (Bank und Kunde) zu stärken, zu gewährleisten und auszugleichen.

Zusammenfassend erscheint es notwendig, eine Reihe von Klarstellungen im Protokoll vorzunehmen:

Der Darlehensnehmer wählt den Notar für die Urkunde aus, der mit demjenigen identisch sein muss, der später die Urkunde beglaubigt.
Für das Zertifikat fallen keine Zollgebühren an.
Das Protokoll stellt für beide Parteien (Darlehensgeber und Darlehensnehmer) den Nachweis dar, dass der Darlehensgeber seiner Verpflichtung zur fristgerechten Aushändigung der Unterlagen nachgekommen ist, und der Darlehensnehmer kann das Recht geltend machen, die Folgen seiner Verpflichtung zu erfahren.

Kollision zwischen regionalen und nationalen Rechtsvorschriften?

Es ist zu prüfen, ob die neue LCCI mit den Bestimmungen des katalanischen Verbraucherschutzgesetzes(Gesetz 22/2010 vom 20. Juli) übereinstimmt. Die mögliche Kollision oder der Zweifel an der Anwendbarkeit des einen oder des anderen... wird durch die Fünfte Zusatzbestimmung der GKI selbst gelöst, in der es heißt : "Unbeschadet der Entwicklung der grundlegenden staatlichen Rechtsvorschriften, die von den autonomen Gemeinschaften in Ausübung der ihnen gesetzlich übertragenen Befugnisse durchgeführt werden, müssen die vorvertraglichen Informationen, die den Kreditnehmern zur Verfügung zu stellen sind, im Interesse der Einheitlichkeit des Marktes einheitlich sein [. ..], weswegen Die autonomen regionalen Verordnungen müssen die in den Grundverordnungen festgelegten standardisierten Informationsmuster einhalten und dürfen keine zusätzlichen Unterlagen verlangen. die beim Kreditnehmer Verwirrung stiften und den Zweck der grundlegenden Transparenzvorschriften verfälschen könnten".

Was sind die kleinen Details, die der Standesbeamte bei der Eintragung der Hypothek berücksichtigen muss?

Die Grundbuchbeamten müssen bei der Klassifizierung der notariellen Hypothekarkrediturkunde Folgendes berücksichtigen:

Die neue Verordnung bietet größere Garantien und hebt die handschriftliche Klausel auf, die bisher in Artikel 6 des Gesetzes 1/2013 vom 14. Mai vorgeschrieben war.
Die Hypothekenurkunde muss eine E-Mail-Adresse des Kreditnehmers enthalten. Der Notar, der den Hypothekarkreditvertrag genehmigt hat, muss dem Kreditnehmer kostenlos eine einfache Kopie des Vertrages auf elektronischem Wege übermitteln. Außerdem ist die Registerstelle verpflichtet, dem Kreditnehmer direkt und kostenlos einen einfachen wörtlichen Vermerk über die vorgenommene Eintragung und den Versand- und Qualifizierungsvermerk zuzusenden, in dem die nicht eingetragenen Klauseln unter Angabe der Gründe für ihre jeweilige Aussetzung oder Ablehnung aufgeführt sind (8. Zusatzbestimmung).
In der Hypothekenurkunde muss das Vorhandensein der notariellen Urkunde gemäß Artikel 15 des LCCI vermerkt sein. Die Registerbeamten werden keine Urkunde registrieren, die sich auf Darlehen bezieht, die durch dieses Gesetz geregelt sind, und in der keine Aufzeichnung der Urkunde vorhanden ist. Es reicht jedoch aus, die Zusammenfassung in die Urkunde selbst aufzunehmen. Das bedeutet, dass die nach dem neuen Gesetz erforderliche notarielle Urkunde auf keinen Fall in die Hypothekenurkunde aufgenommen oder an das Grundbuchamt geschickt werden darf.

Welche Unterlagen müssen der Hypothekenurkunde beigefügt werden, damit sie zur Eintragung in das Grundbuch eingereicht werden kann?

Nach den derzeitigen Vorschriften (vor Inkrafttreten der neuen GKI) wird die notarielle Urkunde über das Hypothekendarlehen normalerweise als Anlage beigefügt:

Das von beiden Parteien unterzeichnete FIPER/BINDENDE ANGEBOT;
Die mathematische Formel zur Berechnung des effektiven Jahreszinses;
Die Wertermittlungsbescheinigung;
Das Manuskript ist in der Handschrift des Leihnehmers geschrieben und unterzeichnet.

Es herrscht jedoch große Unsicherheit darüber, ob die neuen vorvertraglichen Unterlagen (insbesondere die FEIN und die FIAE) in die Hypothekenurkunde aufgenommen werden sollten oder nicht. In Wirklichkeit sind beide zusammen mit den anderen oben genannten Dokumenten in der notariellen Urkunde gemäß Artikel 15 der GKI enthalten.

Da diese Protokolle weder in die Darlehensurkunde aufgenommen werden (ein bloßer Hinweis auf ihr Vorhandensein in der Urkunde reicht aus), noch ihr Inhalt an das Grundbuchamt übermittelt wird, ist es den Standesbeamten nicht möglich, die Klauseln in den vorvertraglichen Unterlagen zu qualifizieren, so dass nicht geprüft werden kann, ob sie Klauseln enthalten (ich beziehe mich auf die FEIN und die FIAE), die gegen zwingende oder verbietende Vorschriften verstoßen, oder ob es sich um missbräuchliche Klauseln handelt, die von vornherein nichtig sind.

Sie nicht in den Hypothekarkreditvertrag aufzunehmen, wäre meines Erachtens ein großer Rückschritt im Sinne des Grundsatzes der Rechtssicherheit unseres Hypothekensystems. Denn der Eckpfeiler des korrekten Funktionierens des spanischen Hypothekensystems liegt im doppelten Filter oder in der Kontrolle der Rechtmäßigkeit, die von den Notaren und den Standesbeamten in Spanien in ergänzender (und nicht ausschließlicher) Weise ausgeübt wird.

Zahlung anstelle von Zahlung?

Die Europäische Richtlinie 2014/13709 sieht in ihrem Artikel 28.4 eine Zahlungsdatierung vor. Die LCCI enthält jedoch keine Regelung zur Zahlungsdatierung; sie verweist nur indirekt darauf, wenn es in Artikel 6.1 Buchstabe H) in Bezug auf die Werbung für Immobiliendarlehen heißt : "gegebenenfalls die Möglichkeit des Schuldners, die mit der Hypothek belastete Immobilie als Sicherheit für das Darlehen in Zahlung geben zu können, mit vollständiger Begleichung der Darlehensschuld".

Daraus folgt, dass die Übergabe der Immobilie als Formel für die Begleichung der Schuld eine Möglichkeit ist, die in den Vertrag aufgenommen werden kann, wenn die Parteien es für angemessen halten, sie aufzunehmen. Andererseits sieht Artikel 140 HL bereits die Möglichkeit vor, dass die Parteien vereinbaren können, dass die gesicherte Verpflichtung nur für die verpfändete Immobilie gilt (die Haftung des Schuldners ist auf den Betrag der verpfändeten Immobilie beschränkt).

Schlussfolgerung:

Der Hypothekenwelt stehen komplizierte Monate bevor, denn leider bedeuten der Wortlaut der neuen LCCI und das Fehlen von Details oder die Entwicklung von Vorschriften, dass es bis heute viele Zweifel an der Anwendung dieser neuen Verordnung gibt, sowohl rechtlich als auch operativ. In den kommenden Monaten werde ich dieses Thema ausführlich und Punkt für Punkt behandeln. Dieser erste Artikel soll als Ausgangspunkt oder Referenz dienen.

Hingabe:

"Ich möchte diesen Artikel und alle weiteren Artikel zu diesem Thema dem besten Lehrer widmen, den ich je haben werde: MEINEM VATER".

Dezember 2023

1.- ERBVERZICHT UND GEMEINSAME STELLVERTRETUNG. WENN DIE TESTAMENTARISCHE BEZEICHNUNG DER SUBSTITUTEN GENERISCH IST ("KINDER" ODER "NACHKOMMEN"), GENÜGT DIE EINFACHE ERKLÄRUNG, DASS DIESE NICHT EXISTIEREN, UM DEN VERZICHT UND DIE ANSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG, WEM ER GILT, ZU FORMALISIEREN:

Beigefügt (HIER) die Entschließung der DGSJFP vom 30. Oktober 2023 (BOE vom 22. November 2023), in der die Generaldirektion den Fall einer Erbschaftsannahme einer Frau, einer verstorbenen Witwe, mit zwei Töchtern behandelt, die in ihrem Testament als Erben zu gleichen Teilen mit gemeinsamer Substitution durch ihre jeweiligen Kinder oder Nachkommen bestimmt wurden. Bei der förmlichen Annahme der Erbschaft verzichtet eine der Schwestern auf das Erbe, und in der Urkunde gibt die verzichtende Schwester lediglich an, dass sie keine Kinder oder Nachkommen hat (ohne dass es dafür einen zuverlässigen Nachweis gibt), so dass der anderen Schwester das gesamte Erbe zugesprochen wird. Der Standesbeamte verweigert die Eintragung, weil er der Ansicht ist, dass das Nichtvorhandensein von Kindern oder Nachkommen nachgewiesen werden muss (durch eine notarielle Urkunde oder durch ein anderes rechtsgültiges Mittel).

Der bevollmächtigte Notar legte gegen die Einschränkung Einspruch ein, und die Generaldirektion schloss sich dieser Auffassung an und hob den Einschränkungsvermerk auf, indem sie bestätigte, dass, wenn die übliche testamentarische Substitution in allgemeiner Form erfolgt (mit Ausdrücken wie "Kinder" oder "Nachkommen", d. h. ohne Nominativanrede), die bloße Bekundung der Nichtexistenz dieser ausreicht, um den Verzicht und die anschließende Annahme durch den durch diesen Verzicht begünstigten Erben zu formalisieren.

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2.- VERKAUF EINER GEMIETETEN IMMOBILIE. DER VERZICHT DES MIETERS AUF DAS VORKAUFSRECHT MUSS FÜR DIE EINTRAGUNG NICHT VORGELEGT WERDEN:

Beigefügt (HIER) die Entschließung der DGSJFP vom 8. November 2023 (BOE vom 30. November 2023), in der die DG einen Fall des Verkaufs von gepachtetem Eigentum (Räumlichkeiten) beschließt, in dessen Urkunde der Notar bescheinigt, dass ihm eine Urkunde vorgelegt wurde, in der der Pächter auf sein vom LAU anerkanntes Recht auf bevorzugten Erwerb verzichtet.

Der Registerbeamte verweigert die Eintragung mit der Begründung, dass die Einzelheiten und Umstände dieses Verzichts auch ihm gegenüber zuverlässig nachgewiesen werden müssen (durch Vorlage einer Kopie der Verzichtserklärung, deren Bedingungen der Registerbeamte prüfen kann, die Rechtsstellung der Person, die sie ausstellt, usw.). Die Generaldirektion widerruft den Qualifikationsvermerk und ist der Ansicht, dass die Bescheinigung des Notars, dass der Mieter auf sein Vorkaufsrecht verzichtet hat, ausreicht, da das Gesetz dem Registerführer keine Befugnis zur Qualifizierung der Einzelheiten dieses Verzichts einräumt.

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3.- IN KATALONIEN KANN DER VORERBE SELBST ÜBER DAS VORVERMÄCHTNISVERMÖGEN VERFÜGEN:

Beigefügt (HIER) die Entschließung der DG de Dret, Entitats Jurídiques i Mediació de Catalunya vom 27. Oktober 2023 (DOGC vom 8. November 2023), die einen Fall der Annahme einer Erbschaft mit mehreren Miterben regelt, in dem einer von ihnen, der zudem Vorerbe einer Immobilie ist, seinen Teil der Erbschaft annimmt und sich selbst einseitig diese Immobilie zuspricht, die den Vorerben bildet. Das Grundbuchamt verweigert die Eintragung mit der Begründung, dass für die Wirksamkeit der Zuwendung die Zustimmung aller Erben erforderlich sei.

Der bevollmächtigte Notar legte Einspruch ein, und die Generaldirektion schloss sich ihm an und widerrief den Berechtigungsvermerk, wobei sie daran erinnerte, dass der Vermächtnisnehmer nach dem CCCat (Art. 427-22) das Vermächtnis selbst in Besitz nehmen kann, wenn es sich um ein Vorvermächtnis handelt.

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4.- KAUF UND VERKAUF MIT AUFLÖSENDER BEDINGUNG IN KATALONIEN. AUSLEGUNG DER PROZENTSÄTZE DER NICHTZAHLUNG, DIE FÜR DIE BEENDIGUNG DES VERTRAGS ERFORDERLICH SIND:

Beigefügt (HIER) der Beschluss der DG de Dret, Entitats Jurídiques i Mediació de Catalunya vom 10. November 2023 (DOGC vom 1. Dezember 2023), mit dem ein Fall im Zusammenhang mit einer Kaufvertragsauflösung gemäß einer vereinbarten und eingetragenen auflösenden Bedingung aufgrund der Nichtzahlung von geschuldeten Beträgen gelöst wird.

In diesem Fall stellt die Generaldirektion die korrekte Auslegung von Artikel 621-54 CCCat fest, wonach es für die Beendigung des Kaufvertrags wegen Nichtzahlung der gestundeten Beträge (damit die Verkäufer das Eigentum an der Immobilie zurückerhalten) erforderlich ist, dass die unbezahlten Beträge 15 % des Gesamtpreises (Gesamtpreis des Kaufvertrags) übersteigen, so dass eine Beendigung des Kaufvertrags erst möglich ist, wenn die unbezahlten Beträge 15 % des Gesamtkaufpreises übersteigen.

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5.- SIND DIE BESCHLÜSSE EINER HAUPTVERSAMMLUNG, AN DER DIE GESCHÄFTSFÜHRER NICHT TEILNEHMEN, EINTRAGUNGSFÄHIG:

Beigefügt (HIER) die Entschließung der DGSJFP vom 15. November 2023 (BOE vom 4. Dezember 2023), in der die DG den Fall einer Hauptversammlung beschließt, an der die Geschäftsführer der Gesellschaft nicht teilnehmen.

Der Handelsregisterbeamte verweigert die Eintragung der mit dieser Begründung gefassten Beschlüsse unter Berufung auf Artikel 180 des LSC ("die Verwaltungsratsmitglieder müssen an den Hauptversammlungen teilnehmen"). Der Notar legte gegen diese Einschränkung Berufung ein, und die Generaldirektion schloss sich dieser Auffassung an und bestätigte, dass die Nichtteilnahme des Verwaltungsorgans an der Generalversammlung kein Grund für die Nichtigkeit derselben ist, sondern gegebenenfalls die Haftung der Verwalter gemäß Artikel 236 LSC auslöst.

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6.- NOTARIELLES SITZUNGSPROTOKOLL. UM DEN VORBEUGENDEN VERMERK IM HANDELSREGISTER EINTRAGEN ZU KÖNNEN, MUSS NACHGEWIESEN WERDEN, DASS DER NOTARIELLE ANTRAG BEI DEN VERWALTERN GESTELLT WURDE:

Beigefügt (HIER) die Entschließung der DGSJFP vom 14. November 2023 (BOE vom 4. Dezember 2023), in der die GD einen Fall der Ablehnung der präventiven Eintragung eines Antrags auf ein notarielles Protokoll einer Versammlung in das Handelsregister beschließt. Es handelt sich um einen Fall, in dem ein Aktionär die Erstellung eines notariellen Protokolls einer Hauptversammlung wünscht und zu diesem Zweck eine E-Mail an den Vorstandsvorsitzenden sendet, der dies beantragt und bejaht. Der Aktionär versucht, auf der Grundlage dieser E-Mail eine präventive Eintragung im Handelsregister zu erwirken, was der Registerbeamte mit der Begründung ablehnt, dass die Eintragung der präventiven Eintragung nur dann möglich ist, wenn der notarielle Antrag den Verwaltern vorgelegt wird.

Die Generaldirektion bestätigt den Qualifikationsvermerk und erinnert daran, dass für den beantragten Präventivvermerk der Nachweis erbracht werden muss , dass die notarielle Ladung der Verwalter erfolgt ist (Art. 104.1 RRM).

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7.- VERKAUF VON EIGENTUM DURCH DIE RELIGIÖSE KONGREGATION:

Beigefügt (HIER) die Entschließung der DGSJFP vom 23. Oktober 2023 (BOE vom 22. November 2023), die in diesem Fall von Übertragungen nützlich sein kann, da sie die Rechtsvorschriften und Unterlagen, die für die Formalisierung des Verkaufs einer Immobilie, die einer religiösen Kongregation gehört, erforderlich sind, zusammenfasst und im Detail analysiert.

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8.- AUFZUG ZUR ÖFFENTLICHEN URKUNDE DES VOM FRÜHEREN REGISTRANTEN UNTERZEICHNETEN MIETVERTRAGS:

Beigefügt (HIER) die Entschließung der DGSJFP vom 2. Oktober 2023 (BOE vom 2. November 2023), in der die GD eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Eintragung einer Urkunde über die Umwandlung eines Pachtvertrags in eine öffentliche Urkunde beschließt.

Mietvertrag, der zwischen dem früheren eingetragenen Eigentümer (als Vermieter) und einem Mieter abgeschlossen wird. Der Eigentümer zahlt das Hypothekendarlehen für die vermietete Immobilie nicht und die Immobilie wird schließlich zwangsversteigert, wobei die Immobilie an einen Dritten vergeben wird, zu dessen Gunsten die Immobilie derzeit eingetragen ist. Bei dieser Zwangsvollstreckung weiß der neue Eigentümer, dem die Immobilie zugesprochen wird, dass sie verpachtet ist, und der Zuschlag wird in einem gerichtlichen Verfahren erteilt, das die Rechte des besagten Pächters schützt. Anschließend versucht der Pächter, sein Recht anzumelden, und das Register lehnt dies wegen fehlender Sukzessivität (Art. 20 LH) ab, d. h. die Person, die den Pachtvertrag als Verpächter unterzeichnet hat, stimmt nicht mit dem derzeit eingetragenen Eigentümer überein.

Die Generaldirektion widerruft diese Einschränkung, da sie diesen Fall als Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz betrachtet, da in dem Zwangsversteigerungsverfahren, an dem der derzeitige eingetragene Eigentümer beteiligt war, das Recht des Mieters, die Immobilie zu nutzen, gewahrt wurde.

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9.- HORIZONTALES EIGENTUM. DER RICHTIGE WEG IST DIE VEREINBARUNG ÜBER DIE BEEINTRÄCHTIGUNG UND DIE UMWANDLUNG IN EIN GEMEINSAMES ELEMENT:

Beigefügt (HIER) die Entschließung der DGSJFP vom 14. November 2023 (BOE vom 4. Dezember 2023), in der die Generaldirektion über eine Beschwerde entscheidet, die gegen die Ablehnung der Eintragung einer Urkunde über die Abtrennung eines privaten Teils und den anschließenden Verkauf zugunsten der Eigentümergemeinschaft (um ihn anschließend in einen gemeinsamen Teil des horizontalen Eigentums umzuwandeln) eingelegt wurde.

Die Generaldirektion bestätigt den Mangel und sagt uns kurz gesagt, dass, wenn wir etwas Privates in ein gemeinschaftliches Element umwandeln wollen, der korrekte Weg nicht sein Verkauf zugunsten der Gemeinschaft ist, sondern seine Gestaltung als gemeinschaftliches Element, unter Änderung der Beschreibung des Gebäudes und mit einstimmiger Zustimmung der Eigentümergemeinschaft, da dies den konstitutiven Titel betrifft.

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10.- NEUE FUNKTIONALITÄTEN IN DER ELEKTRONISCHEN ZENTRALE DER STEUERBEHÖRDE VON KATALONIEN:

Die neuen Funktionalitäten sind zusammengefasst (HIER) und Verbesserungen in der elektronischen Zentrale des ATC:

Grunderwerbsteuer und Stempelsteuer (ITPAJD ): Neue Funktionen wurden in die Online-Formulare für die Formulare 600 und 620 sowie in das Hilfsprogramm für die Formulare 650 und 660 aufgenommen:

Anpassungen des telematischen Formulars 600 des ITPAJD, um ausländische Überweiser ohne NIF bei Transaktionen zum DRG-Satz zuzulassen (dingliche Garantie- und Darlehensrechte).
Anpassungen des Telematikformulars 620, Verkauf und Kauf bestimmter gebrauchter Fahrzeuge, um die Selbstauskunft zu exportieren und die Daten wiederherzustellen, wenn es mehr als einen Käufer gibt, im Falle des Kaufs eines Bootes, und um die Typen von Wohnmobilen getrennt auszuweisen.

In Bezug auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ISD):

Anpassungen des Unterstützungsprogramms der Vererbungsmodalität zur Einführung von Giro- oder Sparkontoeinlagen im IBAN-Format.

Ebenso wurde die automatische Aufnahme der öffentlichen Urkunde in die Selbstveranlagungsakten der ITPAJD (Formular 600) und der ISD (Formulare 650, 651 und 653) eingeführt . Daher ist es nicht mehr notwendig, dass der Bürger die öffentliche Urkunde vorlegt, wenn das Notariat zuvor die informative Erklärung des Notars an die katalanische Steuerbehörde geschickt hat.

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11.- LCI-PROTOKOLL. ES IST NOTWENDIG, DEN KUNDEN ZU FRAGEN, WIE ER SEINE ZUKÜNFTIGEN GENEHMIGTEN KOPIEN SOWOHL DES HYPOTHEKENDARLEHENS ALS AUCH DES KAUFS UND VERKAUFS HABEN MÖCHTE:

Beigefügt (HIER) Vermerk des Vorstands der Notarkammer von Katalonien, in dem als Antwort auf eine in mehreren Notariaten eingegangene Mitteilung der Bank ING (mit der Bitte, alle Kopien ihrer CV + PH-Urkunden in elektronischem Format auszustellen) darauf hingewiesen wird, dass bei CV + PH-Urkunden der Käufer (der die Urkunde bezahlt) das Format der von ihm genehmigten Kopien (auf Papier oder elektronisch) wählen muss.

Zu diesem Zweck ist es empfehlenswert, den Kunden in der Vor-LKI-Akte nach dieser Frage zu fragen, sie in der Akte zu vermerken und je nach Wunsch des Kunden die Kopie in der vom Erwerber gewünschten Form auszustellen.

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12.- ANWEISUNG FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG VON IMMOBILIENWERTEN 2024:

Beigefügt (HIER) die Anweisung zur Überprüfung der Immobilienwerte der Steuerbehörde von Katalonien für steuerpflichtige Ereignisse (ITP, Erbschaften und Schenkungen) für das Jahr 2024.

Es sei daran erinnert, dass diese Tabelle von entscheidender Bedeutung ist, wenn der Katasterreferenzwert der betreffenden Immobilie nicht vorliegt. In erster Linie muss immer der Referenzwert für steuerliche Zwecke berücksichtigt werden. Liegt dieser nicht vor, wird die Tabelle weiterhin auf die herkömmliche Weise verwendet. Der Katasterwert wird mit dem entsprechenden Multiplikationskoeffizienten multipliziert, um den steuerlichen Mindestwert zu erhalten.

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13. HORIZONTALES EIGENTUM UND ABTRENNUNG / TEILUNG EINES PRIVATEN ELEMENTES. WENN DIE SATZUNG DIES ZULÄSST, GENEHMIGT SIE IMPLIZIT AUCH DIE NOTWENDIGEN ARBEITEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHME:

Beigefügt (HIER) die Entschließung der DGSJFP vom 2. November 2023 (BOE vom 30. November 2023), in der die DG einen Fall im Zusammenhang mit der Abtrennung von Räumlichkeiten löst und feststellt, dass, wenn der konstitutive Titel des horizontalen Eigentums die Möglichkeit vorsieht, private Elemente abzutrennen oder zu teilen, ohne dass eine kollektive Vereinbarung der Eigentümerversammlung erforderlich ist, er implizit die Arbeiten und Änderungen genehmigt, die diese Abtrennung erfordert, es sei denn, es gibt eine ausdrückliche gegenteilige Klausel.

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14.- VERÄUSSERUNG DES GEWÖHNLICHEN WOHNSITZES DER FAMILIE. IST DIE ZUSTIMMUNG BEIDER EHEGATTEN ERFORDERLICH, AUCH BEI AUSLÄNDERN:

Beigefügt (HIER) der Beschluss der DGSJFP vom 25. Oktober 2023 (BOE vom 22. November 2023), in dem die DG einen Fall der Veräußerung einer einem Ausländer gehörenden Immobilie löst und feststellt, dass die Anwendung des Artikels 1320 CC (und damit seines Gegenstücks im katalanischen Zivilgesetzbuch) bezüglich der Notwendigkeit der Zustimmung beider Ehegatten zur Veräußerung des gewöhnlichen Familienwohnsitzes unabhängig von den Bestimmungen des Gesetzes über den ehelichen Güterstand ist und gemäß der Verordnung vom 24. Juni 2016 auch auf ausländische Ehen anzuwenden ist.

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15.- WICHTIGE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DER VOM ERBLASSER VORGENOMMENEN TEILUNG UND DEN TEILUNGSVORSCHRIFTEN:

Beigefügt (HIER) die Entschließung der DGSJFP vom 27. Oktober 2023 (BOE vom 22. November 2023), in der die DG einen Fall im Zusammenhang mit einer Erbschaftsannahmeurkunde und Erbschaftszuweisungen löst, in dem sie in Zusammenfassung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in dieser Angelegenheit die wichtige Unterscheidung zwischen einer im Testament selbst vorgenommenen Teilung und den bloßen "Teilungsregeln" klarstellt.

Das Zentrum weist darauf hin, dass es sich um eine echte testamentarische Teilung handelt, wenn der Erblasser alle Teilungshandlungen (Inventarisierung, Schätzung, Liquidation und Zuteilung der Lose) durchführt. Beschränkt sich der Erblasser hingegen darauf, seinen Willen zum Ausdruck zu bringen, dass jedem Erben zum Zeitpunkt der Teilung bestimmte Vermögenswerte zur Abgeltung seines Vermögens zugeteilt werden sollen, handelt es sich um eine reine Teilungsregelung.

November 2023

1.- SEHR VORSICHTIG SEIN. FEHLER IM NOTARIAT, DIE ZU EINER ZIVILRECHTLICHEN HAFTUNG FÜHREN:

Beigefügt (HIER) eine Mitteilung des Generalrats der Notare, in der die wichtigsten Schadensfälle aufgeführt sind, mit denen sich die Haftpflichtversicherung für Notare im Falle von Fahrlässigkeit, Fehlern oder beruflichem Fehlverhalten befassen muss. Nachstehend sind einige herausragende Beispiele aufgeführt:

Verschiedene Beschwerden über autorisierte Dokumente bei Personen mit eingeschränktem Geistesvermögen. Äußerste Vorsicht ist geboten bei älteren Personen mit Anzeichen einer kognitiven Beeinträchtigung, die entmündigt sind/bei denen Unterstützungsmaßnahmen für die Ausübung der Rechtsfähigkeit ergriffen wurden, die unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehen usw.
Identitätsdiebstahl. Seien Sie äußerst sorgfältig bei der Überprüfung der Identität der Person mit ihrem DNI / NIE / Passfoto, etc.
Überprüfung von Hypothekenbelastungen. Seien Sie besonders vorsichtig bei Hypotheken, die zwar wirtschaftlich gelöscht, aber nicht eingetragen wurden. Verlangen Sie den Nachweis, dass das gesicherte Darlehen zurückgezahlt wurde.

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2.- NEUE ERINNERUNG. NEUE ENTWICKLUNGEN BEI DEN AUSLANDSINVESTITIONEN:

Beigefügt (HIER) ein OCP-Informationsblatt mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Neuerungen des Königlichen Dekrets 571/2023 über Auslandsinvestitionen. Als Auslandsinvestitionen gelten die folgenden:

Ausländische Investitionen in Spanien:

Beteiligung eines NICHT-RESIDENTEN an spanischen Unternehmen mit mehr als 10 % des Aktienkapitals.
Erwerb von Immobilien in Spanien durch NICHT-RESIDENTEN im Wert von mehr als 500.000 Euro.
Falls die für die Investition verwendeten Mittel aus nicht kooperativen Ländern stammen, ist eine vorherige Erklärung erforderlich. Die Verfügung vom 9. Februar 2023 (HIER) enthält die Liste der nicht-kooperativen Länder.

Spanische Investitionen im Ausland:

Beteiligungen am Kapital gebietsfremder Unternehmen, die 10 % des Aktienkapitals übersteigen.
Erwerb von im Ausland gelegenen Immobilien für mehr als 300.000 Euro.
Handelt es sich bei dem Bestimmungsort der Investition um ein nicht kooperatives Land, ist ebenfalls eine vorherige Anmeldung erforderlich.

Pflichten des Notars:

Mit dem Inkrafttreten des Königlichen Erlasses wird der Notar verpflichtet sein, die Informationen über ausländische Investitionen an den Allgemeinen Notarrat zu übermitteln.
In der Übergangszeit erfolgt die Online-Einreichung der Steuererklärung über AFORIX.
Die Verpflichtung des Notars, der Generaldirektion für internationalen Handel und Investitionen im Januar und Juli eines jeden Jahres schriftlich eine Liste der Transaktionen zu übermitteln, die während des vorangegangenen Halbjahres als Auslandsinvestitionen betrachtet wurden und für die der Notar nicht aufgefordert wurde, eine entsprechende Erklärung abzugeben, bleibt in Kraft.

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3.- ES IST MÖGLICH, IN EINEM HORIZONTAL GETEILTEN GEBÄUDE EINE TEILFERTIGSTELLUNG ZU MELDEN:

Beigefügt (HIER) die Entschließung der DGSJFP vom 19. September 2023 (BOE vom 26. Oktober 2023), in der die DG den Fall eines Gebäudes mit mehreren horizontal unterteilten Stockwerken behandelt, bei dem das Ende der Arbeiten nur für einen Teil der Stockwerke erklärt wird (nämlich für das Erdgeschoss und das erste Stockwerk, nicht für die übrigen Stockwerke).

In diesem Fall akzeptiert die Generaldirektion dies und stellt fest, dass es kein Problem darstellt, wenn der Nachweis der Fertigstellung teilweise, nach Phasen und sogar nach Stockwerken erfolgt, da es in der Praxis vorkommen kann, dass einige Elemente nicht fertiggestellt sind, ohne dass dies die Eintragung der Fertigstellung anderer Elemente behindert, solange dies ordnungsgemäß bestätigt wird.

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4. DIE TEILUNG DER ERBSCHAFT DURCH DEN BUCHFÜHRENDEN TEILER. VORSICHT VOR INTERESSENKONFLIKTEN:

Beigefügt (HIER) die Entschließung der DGSJFP vom 5. September 2023 (BOE vom 25. Oktober 2023), in der die DG feststellt, dass sich die accountant-partidora in einer Annahme-, Teilungs- und Erbauseinandersetzungsurkunde nicht auf die reine Teilung beschränkt hat und in den Auseinandersetzungen dispositive Funktionen ausgeübt hat, die das Eingreifen der Erben erfordern.

Darüber hinaus besteht ein Interessenkonflikt zwischen zwei geschwisterlichen Miterben, da einer der beiden der Vormund des anderen ist und daher seine gesetzliche Vertretung ausübt. Da beide an der Erbschaft interessiert sind und einer von ihnen von seinem Bruder gesetzlich vertreten wird, besteht ein Interessenkonflikt, und in diesem Fall ist die Einschaltung eines Pflichtverteidigers erforderlich.

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5.- VERKAUF EINES PARKPLATZES AUF EINEM UNGETEILTEN GRUNDSTÜCK. IST EINE GENAUE BESCHREIBUNG DES PARKPLATZES ERFORDERLICH:

Beigefügt (HIER) der Beschluss der DGSJFP vom 28. Juli 2023 (BOE vom 12. Oktober 2023), in dem die DG einen Fall des Verkaufs eines ungeteilten Anteils (1,329 %) an einer Immobilie, die für Parkplätze bestimmt war, löst. Die Urkunde enthielt die Beschreibung des eingetragenen Grundstücks als Ganzes (bestehend aus dem Kellergeschoss eines Gebäudes, das für Parkplätze und Lagerräume genutzt wird), nicht aber die Beschreibung des spezifischen Parkplatzes, dessen ausschließliche Nutzung dem ungeteilten Anteil des übertragenen Grundstücks zugewiesen wurde.

Die Generaldirektion hält es in Übereinstimmung mit dem Kanzler für erforderlich, dass in der Verkaufsurkunde die Grenzen und die Fläche des zu übertragenden Parkplatzes genau beschrieben werden.

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6.- GRUNDBUCHAMT UND GESETZ 11/2023. NEUE FRISTEN FÜR DIE QUALIFIZIERUNG VON DOKUMENTEN:

Beigefügt (HIER) der Beschluss der DGSJFP vom 7. Juli 2023 (BOE vom 15. August 2023), mit dem der Zeitplan für die Umsetzung des Gesetzes 11/2023 über die Digitalisierung von Registerhandlungen genehmigt wird. Dieses Gesetz schreibt die elektronische Signatur aller Registereinträge und Dokumente sowie die Führung eines Protokolls in elektronischer Form vor. Der genannte Beschluss enthält zwei Anhänge mit einem Zeitplan für die Einführung der elektronischen Signatur in jedem der Grundbuchämter Spaniens und verlängert die übliche Frist für die Qualifizierung der Register von 15 auf 30 Arbeitstage, und zwar für einen Zeitraum von einem Monat ab dem Datum, an dem die Einführung des digitalen Verfahrens beginnt.

Der Zusammenfassung ist der Beschluss mit den Anlagen beigefügt, die die jeweiligen Starttermine der Einführungsphase der elektronischen Signatur enthalten, so dass alle Notariatsangestellten diese einsehen und beachten können, dass innerhalb eines Monats nach diesem Termin die Qualifikationsfrist nicht wie üblich 15 Tage, sondern 30 Tage beträgt.

Die Bedeutung dieser Konsultation liegt in der Tatsache, dass die Löschung von Hypotheken, die in allen Registern Spaniens eingetragen sind, erlaubt ist, und jedes von ihnen hat ein geplantes Datum für die Umsetzung dieser elektronischen Signatur!

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7. DIE ZIVILRECHTLICHE NACHBARSCHAFT UND IHRE BEWEISSCHWIERIGKEITEN. DER IN DER URKUNDE ENTHALTENEN ERKLÄRUNG MUSS GROSSE BEDEUTUNG BEIGEMESSEN WERDEN:

Beigefügt (HIER) die Entschließung der DGSJFP vom 3. Oktober 2023 (BOE vom 2. November 2023), in der die DG einen Fall zum Nachweis des zivilen Wohnsitzes einer verstorbenen Person und dessen Bedeutung für die Bestimmung des anwendbaren Erbrechts löst.

In diesem Fall hat die Verstorbene in ihrem Testament angegeben, dass sie das bürgerliche Recht besaß. Ihr Erbe (Ehemann) gibt jedoch bei der Annahme der Erbschaft in der besagten Annahmeurkunde an, dass der Personenstand der Verstorbenen der von Ibiza war, und auf dieser Grundlage wird ihm die gesamte Erbschaft zugesprochen (im Gegensatz dazu wären bei einem gemeinsamen Personenstand, da die Verstorbene keine Nachkommen hatte, aber lebende aufsteigende Nachkommen, diese legitimiert). Als die Urkunde über die Annahme der Erbschaft zur Eintragung vorgelegt wurde, verweigerte der Standesbeamte die Eintragung mit der Begründung, dass die von der Erblasserin in ihrem Testament abgegebene Erklärung über den gemeinsamen Familienstand Vorrang habe.

Die Generaldirektion ist in Übereinstimmung mit der Kanzlei der Ansicht, dass der Nachweis des Personenstands sehr schwierig ist (außer in den Fällen, in denen die ausdrückliche Erklärung im Personenstandsregister eingetragen ist). Daher muss im Zweifelsfall die vor einem Notar abgegebene Erklärung des Betroffenen (da sie nach ordnungsgemäßer Belehrung durch den Notar abgegeben wurde) Vorrang vor dem haben, was sich aus außergerichtlichen Dokumenten ergeben kann (z. B. einer Volkszählungsbescheinigung, aus der hervorgeht, dass die Person seit mehr als zehn Jahren an dieser Adresse gemeldet ist), da der administrative Wohnsitz nicht immer mit der tatsächlichen Adresse übereinstimmt (die den zivilrechtlichen Wohnsitz bestimmt).

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8.- EIN VORSTANDSMITGLIED, DESSEN AMTSZEIT ABGELAUFEN IST, KANN EINE HAUPTVERSAMMLUNG EINBERUFEN, UM DAS VERWALTUNGSORGAN ZU ERNEUERN UND DEN JAHRESABSCHLUSS VORZULEGEN:

Beigefügt (HIER) die Entschließung der DGSJFP vom 31. Oktober 2023 (BOE vom 21. November 2023), in der die DG beschließt, dass die von einem Direktor mit abgelaufenem Amt einberufene Generalversammlung gültig ist, sofern diese Generalversammlung einberufen wird, um das Verwaltungsorgan zu erneuern und die Jahresabschlüsse mehrerer Geschäftsjahre zu genehmigen, um so die Schließung des Grundbuchamtes zu überwinden.

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9.- PRÄVENTIVE BEFUGNISSE UND INTERREGIONALE ASPEKTE:

Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung eines Papiers über präventive Befugnisse und Aspekte, die im Bereich des interregionalen Rechts zu berücksichtigen sind:

Großer Nutzen der Vorsorgevollmacht: Sie erspart der Familie die Inanspruchnahme gerichtlicher Unterstützungsmaßnahmen (deren Einrichtung mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt, zuzüglich der Kosten für Anwälte usw.).
Demnächst wird es möglich sein, die Gültigkeit dieser Vollmachten telematisch beim Standesamt abzufragen. Vorsicht ist geboten, wenn ein Bevollmächtigter zu einem Notar geht, um eine dieser Vollmachten zu unterzeichnen.
Zweifel am anwendbaren Recht, wenn ein Klient ein Notariat aufsucht, um eine Vollmacht zu unterzeichnen: Wir müssen immer auf das Kriterium des gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 9.6 Cc) zurückgreifen, um die Vollmacht nach dem CCCat oder dem Cc zu begründen.
Denken Sie immer daran, auf Wunsch des Mandanten die Klausel aufzunehmen (oder nicht), ob für dieselben Handlungen, für die der Vormund eine gerichtliche Genehmigung benötigt, eine solche erforderlich ist.
In Katalonien wird es in den kommenden Monaten bedeutende Entwicklungen in diesem Bereich geben, da der Gesetzesentwurf zur Reform des Buches II des katalanischen Zivilgesetzbuches zu diesem Thema bald als Gesetzesvorlage ins Parlament eingebracht wird, so dass es, wenn er normal bearbeitet wird, in einigen Monaten neue Regelungen in diesem Bereich mit sehr tiefgreifenden Änderungen geben wird, die wir prüfen müssen, um die Urkunden anzupassen.

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10.- GESETZ 11/2023. DIGITALISIERUNG VON URKUNDEN- UND REGISTRAKTEN (ELEKTRONISCHES PROTOKOLL, VIDEO-SIGNATUREN und AUTORISIERTE ELEKTRONISCHE KOPIEN):

Anbei finden Sie einen Artikel aus unserem BLOG der die 10 wichtigsten Punkte des Inkrafttretens des Gesetzes 11/2023 zusammenfasst (HIER).

Drei wesentliche Veränderungen werden unser tägliches Leben beeinflussen:

Die erste ist die Hinterlegung aller unterzeichneten Dokumente im elektronischen Büro des Notars, das ein getreues Abbild des Papierdokuments ist (Matrix, Vereinigungen, Diligenzen und Notizen).
Die zweite wichtige Neuerung ist die Möglichkeit, bestimmte Arten von Dokumenten mit einem digitalen Zertifikat per Video zu unterzeichnen, sobald sich der Bürger auf dem Notarportal registriert hat;
und schließlich die Erstellung elektronischer autorisierter Kopien, die das Papier bei gleicher Wirksamkeit und Gültigkeit ersetzen.

Nach 21 Tagen der Umsetzung sind wir auf die folgende Kasuistik gestoßen:

ÜBER DAS NOTARIATSPORTAL (PNC):

Bürger, die ein Verfahren durchführen möchten, müssen das Formular ausfüllen und ihre Mobiltelefon- und Kontakt-E-Mail-Adresse bestätigen. Das Verfahren ist einfach und wird durch Hochladen des Identitätsdokuments auf die Plattform abgeschlossen. Wir haben es validiert und es funktioniert korrekt für Bürger, die mit DNI, NIE und PASSPORT identifiziert wurden.
Die praktischste Art des Zugriffs und der Unterzeichnung ist die Verwendung eines digitalen Zertifikats. Wir empfehlen die Fábrica Nacional de Moneda y Timbre, obwohl es mehrere von Ancert zertifizierte Ausgabestellen gibt.
Der Bürger, der darauf zugreift, kann seine gesamte Geschichte der Urkunden zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 8. November 2023 einsehen. Wie die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes unterzeichneten Urkunden veröffentlicht werden, ist noch nicht festgelegt worden.

ZUR VIDEO-SIGNATUR:

Von Anfang an konnten wir 2 Videosignaturen erfolgreich durchführen. Obwohl es sich um eine sehr neue Technologie handelt, die ihre Grenzen hat, war die Durchführung nicht kompliziert, sobald der Kunde im Portal registriert ist und das digitale Zertifikat zum Signieren hat.
Die Verbindung wird über eine in den Webbrowser integrierte Anwendung hergestellt und ist intuitiv und einfach. Wir gehen davon aus, dass mit der Registrierung der Bürgerinnen und Bürger die Zahl der auf diese Weise ausgestellten Dokumente zunehmen wird.

IN BEZUG AUF DIE ELEKTRONISCHE BEGLAUBIGTE KOPIE:

Wir haben bereits die ersten elektronischen autorisierten Kopien mit einem sicheren Prüfcode (CSV) ausgestellt.
Der Prozess wird von Word selbst und parallel zur Hinterlegung des Dokuments verwaltet, obwohl er zu einem späteren Zeitpunkt ausgestellt werden kann, immer für Dokumente, die nach dem 9. November 2023 unterzeichnet werden.
Das Dokument wird im elektronischen Büro des Notars veröffentlicht und die CSV wird schnell und einfach in SIGNO generiert und an den Klienten gesendet.
Nach dem Hochladen auf die elektronische Website wird sie dem Kunden per E-Mail übermittelt, in der wir einen Link zu ihrer autorisierten elektronischen Kopie angeben. Diese Art der Übermittlung verleiht ihm Authentizität und Rechtsgültigkeit gegenüber Dritten. Wir gehen davon aus, dass sie nach und nach das Papier ersetzen wird, da es nicht notwendig ist, im Notarportal registriert zu sein, um sie einzusehen und zu validieren.

FREQUENTLY ASKED QUESTIONS ON ELECTRONIC PROTOCOL and VIDEO SIGNATURE:

Im SIC, in der Rubrik"Gesetz 11/2023. Digitalisierung von Notariats- und Registerverfahren" finden Sie ein Dokument mit Fragen und Antworten zu bestehenden Zweifeln in Bezug auf die Umsetzung des Gesetzes 11/2023, es wurden zwei Veröffentlichungen herausgegeben: Band 1 und Band 2.

Sie sind ebenfalls beigefügt (HIER im Singular und HIER Plural), grundlegende Vorlagen für jede elektronische Urkunde, die per Videounterschrift über das Notarielle Bürgerportal erteilt wird.

ÄNDERUNG DES EINHEITLICHEN ELEKTRONISCHEN REGISTERS. NOTWENDIGKEIT EINER GETRENNTEN MELDUNG DER ANZAHL DER SEITEN IN PAPIER-/TELEMATIKFORMAT:

Ab dem 9. November 2023 wird das einheitliche elektronische Register dahingehend geändert, dass die Anzahl der Blätter der Matrix des Papierträgers getrennt von der Anzahl der Blätter des elektronischen Trägers als Pflichtfeld in jede öffentliche Urkunde aufgenommen wird.

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Bei Fragen zur neuen Digitalisierung (sowohl für Mitarbeiter als auch für Kunden) wenden Sie sich bitte per E-Mail an Antonio Alba: antonio@jesusbenavides.es

Oktober 2023

1.- ZENTRALES REGISTER DER EIGENTUMSURKUNDEN. ERLÄUTERUNG

Beigefügt (HIER) ein klärender Vermerk des OCP zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Zentralen Grund buch und den diesbezüglichen Pflichten der Notare:

Die Erlangung der in Artikel 4 des RD 609/2023 genannten E-Mail-Adresse ist keine Voraussetzung für die Durchführung des Rechtsgeschäfts, da sie nicht zu den Anforderungen an die Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers gehört.
Prozentuale Beteiligung: Diese Information sollte nur dann aufgenommen werden, wenn eine neue Offenbarungseintragung vorgenommen werden muss, falls es eine Diskrepanz zwischen dem Inhalt des BDTR und der Offenbarungseintragung des Erteilers gibt.

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KAUF UND VERKAUF VON IMMOBILIEN, DIE VON EINEM VERTRETER MIT WIDERRUFENER VOLLMACHT FORMALISIERT WURDEN. BEI DER ÜBERPRÜFUNG DER GÜLTIGKEIT VON VOLLMACHTEN UND GESELLSCHAFTSPOSITIONEN IST GROSSE SORGFALT GEBOTEN.

In der Anlage finden Sie den Beschluss der DGSJFP vom 26. Juli 2023 (BOE vom 28. September 2023).. Die Generaldirektion behandelt den Fall eines Immobilienverkaufs, bei dem der Verkäufer durch einen Bevollmächtigten vertreten wird, der erklärt, dass seine Vollmacht gültig ist, und der Notar die Urkunde für ausreichend hält. Aus den Daten des Handelsregisters geht jedoch hervor, dass diese Vollmacht einige Tage zuvor widerrufen wurde, wobei der Widerruf im BORME veröffentlicht wurde, nachdem er am selben Tag wie die Unterzeichnung des Lebenslaufs in das Register eingetragen worden war (ab diesem Zeitpunkt ist er gegenüber Dritten vollstreckbar).

Die Generaldirektion bestätigt die Einstufung des Registers, so dass das Recht des Käufers nicht eingetragen werden kann, da der Verkäufer nicht ordnungsgemäß durch eine Person vertreten war, die über ausreichende Befugnisse zur Formalisierung des Verkaufs verfügte.

den Fall zu berücksichtigen und die entsprechenden Erkundigungen bei der Kanzlei so kurz wie möglich vor der Unterzeichnung der Urkunde (wenn möglich am selben Tag) einzuholen, um solche Fälle zu vermeiden.

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3.- SL. KAPITALHERABSETZUNG DURCH DEN KAUF VON AKTIEN. HÖHE DER GEBUNDENEN RÜCKLAGE

In der Anlage finden Sie den Beschluss der DGSJFP vom 24. Juli 2023 (BOE vom 27. September 2023).. Die DG regelt den typischen Fall des "Ausstiegs" eines Gesellschafters aus einer SL. Zu diesem Zweck kauft die Gesellschaft alle Aktien dieses Aktionärs zurück (zu einem Rückkaufswert, der höher ist als der Nennwert) und setzt dann das Aktienkapital um denselben Betrag herab (und nimmt so die Rücknahme vor) und bildet gleichzeitig eine gebundene Rücklage in Höhe des Herabsetzungsbetrags (wobei sie sich auf den Nennwert der Aktien bezieht und nicht auf den Rückkaufswert für den Aktionär, der, wie erwähnt, höher ist), um die Rechte der Gläubiger zu gewährleisten.

Das Register schränkt dies ein, weil es der Ansicht ist, dass der Betrag der Rücklage "dem Wert dessen entsprechen muss, was der Aktionär erhalten hat" (d. h. dem gesamten Rücknahmebetrag und nicht nur dem Nennwert der Aktien).

Die Generaldirektion hebt die Einstufung des Handelsregisters auf und entscheidet, dass in solchen Fällen der Betrag der gebundenen Rücklage dem Nennwert der zurückgenommenen Aktien entsprechen muss und nicht dem Betrag, der dem ausscheidenden Aktionär erstattet wird.

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DE-FACTO-VORMUNDSCHAFT. AUSLEGUNGSDOKUMENT FÜR BANKVERFAHREN

Es wird berichtet, dass im SIC im Rahmen des "Ley 8/2021 de apoyo a la discapacidad" ein zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und dem Bankensektor unterzeichnetes Rahmenprotokoll den Mitarbeitern zur Verfügung steht, um die Befugnisse des faktischen Betreuers im Bereich der Bankgeschäfte zu klären.

Dieses Dokument war auch Gegenstand einer ausführlichen Analyse in einem Artikel in unserem Blog (HIER können Sie ihn nachlesen).

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5.- AUSLANDSINVESTITIONEN. ZU BERÜCKSICHTIGENDE REGULATORISCHE ENTWICKLUNGEN

Das Personal wird über die jüngste Verabschiedung des Königlichen Erlasses 571/2023 vom 4. Juli über Auslandsinvestitionen informiert (HIER können Sie es einsehen), das bei Transaktionen mit Gebietsfremden zu berücksichtigen ist. Er ändert die bisherigen Vorschriften insbesondere in den folgenden grundlegenden Aspekten:

1.- Als Auslandsinvestitionen für die Zwecke der entsprechenden Nachmeldung beim Investitionsregister des Wirtschaftsministeriums gelten die folgenden:

Beteiligungen von Gebietsfremden an spanischen Unternehmen, wenn diese Beteiligungen 10 % des Aktienkapitals oder der Stimmrechte des Unternehmens überschreiten (früher waren 50 % erforderlich).
Erwerb von Immobilien in Spanien durch Nicht-Residenten, wenn der Betrag 500.000 € übersteigt (früher lag die Mindestgrenze bei 3.000.000 €).

In diesen Fällen ist der gebietsfremde Inhaber verpflichtet, die Investition beim Investitionsregister des Wirtschaftsministeriums unter Verwendung der in der Übergangsbestimmung 3 des Königlichen Erlasses vorgesehenen Formulare (Formulare DP1, D1A D1B, DP2, D2A, D2B) zu melden.

2.- Wurde das Geschäft von einem Notar abgewickelt, muss dieser die Investition über das elektronische Notariat (SIGNO) dem Generalrat der Notare melden und in jedem Fall den Erschienenen auf die Verpflichtung zur Vorlage hinweisen.

3.- Für den Fall, dass die als ausländisch angesehenen Investitionen (gemäß Artikel 4 des königlichen Erlasses) ihren Ursprung in einem Land mit nicht kooperativer Rechtsprechung (ehemalige Steueroasen) haben, die in der Verordnung vom 9. Februar 2023 aufgeführt sind, ist eine vorherige Erklärung erforderlich, die von den Notaren vor der Gewährung verlangt und in der öffentlichen Urkunde ausdrücklich angegeben werden muss.

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6.- PRAKTISCHE HINWEISE ZU DOKUMENTEN, DIE AUSLÄNDISCHE STAATSANGEHÖRIGE BETREFFEN

Beigefügt (HIER), ein interessanter Artikel eines Notarkollegen, in dem eine Reihe praktischer Erwägungen dargelegt werden, die zu beachten sind, wenn eine ausländische natürliche Person an einem öffentlichen Dokument beteiligt ist. Zusammenfassend sind die wichtigsten davon hervorgehoben:

Identifizierung. Es gelten die allgemeinen Regeln der Notariatsordnung. Im Falle von EU-Ausländern geschieht dies entweder durch den Reisepass oder den nationalen Personalausweis.
NIE: Ausländer, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen, beruflichen oder sozialen Interessen einen Bezug zu Spanien haben, müssen zu Identifizierungszwecken mit einer persönlichen, einmaligen und ausschließlich fortlaufenden Nummer versehen werden. Erforderlich für alle Vorgänge mit steuerlichen Auswirkungen.
Übersetzung: Sofern der Notar die Fremdsprache nicht beherrscht, sind die Bestimmungen des § 150 der Notariatsordnung zu beachten und ein Dolmetscher zu bestellen.
Zahlungsmittel: Seien Sie im Hinblick auf die Verhinderung von Geldwäsche sehr vorsichtig und gewissenhaft. Es ist sehr ratsam zu verlangen, dass die Ein- und Auszahlungskonten bei spanischen Banken geführt werden. Wenn es sich um ausländische Banken oder Konten Dritter handelt, werden möglichst vollständige und zuverlässige Informationen über die Herkunft der Gelder verlangt, die durch Unterlagen belegt werden müssen (Eigentumsnachweise für die Konten, Verträge, die die Herkunft der Gelder belegen, usw.).
Apostille: Die Apostille ist für im Ausland ausgestellte Dokumente erforderlich.
Immobilientransaktionen. Denken Sie an die Einbehaltung von 3 % des Preises (Non-Resident Income Tax) und an die Umkehrung des Steuerpflichtigen in den "kommunalen Kapitalgewinn".

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7.- ANFORDERUNG VON TESTAMENTSKOPIEN BEIM ARCHIV DER NOTARIELLEN VEREINIGUNG VON KATALONIEN

Informationen, die bei der Beantragung von Testamentskopien beim Kollegium von Interesse sind. Um Probleme im Falle von Datumsdiskrepanzen zu vermeiden, bittet die Vereinigung darum, dem Antrag auf eine Kopie des Testaments die entsprechenden Sterbeurkunden und Testamente beizufügen, um den Antrag genauer identifizieren zu können.

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8.- TELEMATISCHE UNTERZEICHNUNG NOTARIELLER URKUNDEN. INKRAFTTRETEN

Wie bereits berichtet, wird am 9. November das Gesetz 11/2023 in Kraft treten, das die telematische Unterzeichnung öffentlicher Dokumente ermöglicht (d.h. über ein Videokonferenzsystem mit dem Notar und elektronischer Unterschrift, ohne dass der Klient das Büro des Notars persönlich aufsuchen muss). HIER finden Sie einen Artikel auf dem Blog des Notariats von Jesus Benavides mit weiteren Einzelheiten (welche Dokumente unterzeichnet werden können, Verfahren, usw.).

Um mit dieser Neuheit Pionierarbeit zu leisten und den Klienten den besten Service zu bieten, wurde auf der Webseite des Notariats von Jesus Benavides eine neue Rubrik eingerichtet (Video-Unterschrift) eingerichtet, in der mit Hilfe von Lehrvideos der gesamte Prozess erklärt wird, den jeder Bürger, der diese Möglichkeit in die Praxis umsetzen möchte, durchlaufen muss.

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Bei Fragen zu diesem Thema (sowohl von Mitarbeitern als auch von Kunden) wenden Sie sich bitte per E-Mail an Antonio Alba, um eine Lösung zu finden: antonio@jesusbenavides.es.

September 2023

1.- BERECHNUNG DER FRISTEN FÜR DIE ABHALTUNG DER HAUPTVERSAMMLUNG. DER TAG, AN DEM DIE HAUPTVERSAMMLUNG ABGEHALTEN WIRD, KANN NICHT IN DIE BERECHNUNG EINBEZOGEN WERDEN.

In der Anlage finden Sie den Beschluss der DGSJFP vom 11. Juli 2023 (BOE vom 28. Juli 2023).. Dementsprechend erinnert die GD zusammenfassend an die Regeln zur Berechnung der Fristen für die Einberufung einer Hauptversammlung in einer Kapitalgesellschaft. Bekanntlich bestimmt Artikel 176 LSC, dass zwischen der Einberufung und der Abhaltung der Hauptversammlung ein Monat (SA) bzw. 15 Tage (SL) vergehen müssen. Für die Berechnung dieser Fristen beginnt der Tag, an dem die Einberufung dem letzten Aktionär zugestellt wird, und für die Bestimmung des Tages, an dem die Frist abläuft, kann der Tag, an dem die Hauptversammlung abgehalten wird, nicht mitgerechnet werden.

Daher müssen bei Aktiengesellschaften ein Monat und bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung 15 Tage vergehen, und erst am Tag nach Ablauf dieser Fristen kann die Hauptversammlung gültig abgehalten werden.

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2.- LEHRE DER GENERALDIREKTION TARIFFRAGEN

Beigefügt (HIER) ein interessantes Dokument mit einer Zusammenfassung der Doktrin der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen in Tarifangelegenheiten für die Jahre 2020 - 2023. Zu konsultieren im Falle von Zweifeln über die Protokollierung spezifischer Urkunden.

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3. NEUE ENTWICKLUNGEN IM ELEKTRONISCHEN EINZELINDEX

Es wird berichtet, dass das computergestützte Einheitsregister vor kurzem eine Reihe von neuen Funktionen aufgenommen hat, um die in öffentlichen Urkunden gewährten Rechtsgeschäfte besser widerzuspiegeln.

Insbesondere werden neue Rechtsakte geschaffen, um diesem Umstand Rechnung zu tragen:

Handlungen zum Erwerb oder zur Erhaltung des Personenstands.
Urkunden über Unterstützungsmaßnahmen und Urkunden über die Einrichtung von Unterstützungsmaßnahmen (und ihre Entsprechung in Katalonien),
Urkunden über das Fehlen einer Protokoll- oder Registerbuchnummer (um den unglücklichen Fall zu lösen, dass eine oder mehrere Nummern übrig bleiben, ohne dass ein Dokument tatsächlich autorisiert oder interveniert wurde).

Andere kleinere Änderungen:

Nachweis der Zahlungsmittel in den Hinterlegungsscheinen.
Angabe der Eigentumsverhältnisse (oder nicht) beim Verkauf und Kauf von Unternehmensanteilen und Aktien.
Gründung von juristischen Personen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, für die Informationen über ihre Steueridentifikationsnummer erforderlich sind (wenn die Informationen nach der Erteilung eingeholt werden und es nicht möglich war, sie vom Kunden zu erhalten, muss nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Verzeichnisses die Aufhebung der Vorschrift auf dem üblichen Weg beantragt werden).

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4.- THEORIE DER KOMPLEXEN RECHTSGESCHÄFTE. KAUF + HYPOTHEK EINER IMMOBILIE DURCH EINE VERHEIRATETE PERSON. DIE ZUSTIMMUNG DES ANDEREN EHEGATTEN IST NICHT ERFORDERLICH, WENN DIE HYPOTHEK GLEICHZEITIG MIT DEM KAUF AUFGENOMMEN WIRD. VORSICHT IM FALLE VON AUSLÄNDERN

Beigefügt (HIER) ein interessanter Artikel, der die Lehre der GD zur Theorie der komplexen Rechtsgeschäfte zusammenfasst. Er befasst sich mit Fällen, in denen eine verheiratete Person eine Immobilie allein kauft und diese dann mit einer Hypothek belastet. Bekanntlich bestimmt die allgemeine Regel, dass für die Verpfändung des gewöhnlichen Wohnsitzes, auch wenn er nur einem der Ehegatten gehört, die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich ist. Eine Ausnahme von dieser allgemeinen Regel stellt die Theorie des komplexen Rechtsgeschäfts dar, wonach die Zustimmung des Nichteigentümers bei der Bestellung einer Hypothek auf den gewöhnlichen Wohnsitz unmittelbar nach dessen Erwerb nicht erforderlich ist, d.h. die Hypothek wird mit der Nummer des Protokolls unmittelbar nach dem Kauf-Verkauf-Protokoll unterzeichnet.

Bei Ausländern ist Vorsicht geboten, da die Generaldirektion die Doktrin des komplexen Rechtsgeschäfts nicht zulässt, es sei denn, das ausländische Recht lässt sie zu und dies wird bestätigt (daher muss durch ein notarielles Gutachten geprüft werden, ob das ausländische Recht, das den spezifischen Güterstand der Kunden regelt, diese Theorie des komplexen Rechtsgeschäfts zulässt oder nicht).

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5.- ÖFFENTLICHE BEURKUNDUNG VON GESELLSCHAFTSBESCHLÜSSEN. EINE GUTE TAT KANN EINE SCHLECHTE URKUNDE RETTEN

In der Anlage finden Sie den Beschluss der DGSJFP vom 10. Juli 2023 (BOE vom 28. Juli 2023).. In Übereinstimmung mit dieser Entschließung legt die GD zusammenfassend fest, dass im Zusammenhang mit Gesellschaftsbeschlüssen einer SL (Beendigung und Benennung von Positionen) , wenn in der Bescheinigung das Quorum für die Beschlussfassung nicht angegeben ist, in der Urkunde jedoch (durch eine Erklärung des Verwalters), dies für die Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister ausreicht.

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6.- PRIOR IN TEMPORE, POTIOR IN IURE. DAS, WAS ZUERST BEI DER KANZLEI EINTRIFFT, HAT VORRANG (AUCH WENN DAS GESETZ SPÄTER KOMMT).

In der Anlage finden Sie die Entschließung der GD Recht, juristische Personen und Mediation vom 17. Juli 2023 (DOGC vom 31. Juli 2023).. Darin stellt die GD zusammenfassend fest, dass das, was zuerst in das Register eingetragen wird, maßgebend ist.

Fall, in dem 1986 durch eine private Urkunde ein Nießbrauch auf Lebenszeit an einem Grundstück bestellt wurde. Später, am 09.02.2023, wurde diese private Urkunde in eine öffentliche Urkunde umgewandelt und zur Eintragung beim Grundbuchamt eingereicht. Der Registerbeamte verweigert jedoch die Eintragung, da am 03.02.2023, d.h. 6 Tage zuvor, eine Vermächtnisurkunde zur Eintragung vorgelegt wurde, in der dieses Nießbrauchsrecht einem Dritten auf der Grundlage einer Erbschaftsannahme von einer im Jahr 2022 verstorbenen Person zugesprochen wurde.

In diesem Fall erinnert die Generaldirektion an das Grundprinzip der Funktionsweise des Registers, d. h. prior in tempore, potior in iure, so dass das, was zuerst beim Register eintrifft und eingetragen wird (Nießbrauch von 2022, der am 3. Februar 2023 eingereicht wurde), Vorrang vor den anderen Rechten hat (in diesem Fall ein Nießbrauch, der 1986 in einer privaten Urkunde begründet und am 9. Februar 2023 auf der Grundlage einer Urkunde zur Eintragung eingereicht wurde, die zur öffentlichen Urkunde erhoben wurde).

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7.- TABELLE DER STAATSANGEHÖRIGKEITS- UND PERSONENSTANDSREGELUNGEN

Beigefügt (HIER) ein interessantes Dokument, das eine Tabelle mit Vorschriften zur Staatsangehörigkeit und zum Personenstand enthält, in der wir Links zu Vorschriften und Entschließungen der Generaldirektion zu verschiedenen Themen wie z.B. Personenstandsregister, Beglaubigungen, wirtschaftliche Regelung der Ehe usw. finden können.

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8.- VEREIDIGUNG AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT. VERSCHIEDENE ASPEKTE, DIE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND

Beigefügt (HIER) Rundschreiben der Generaldirektion über die Zuständigkeit des Standesamtes, bei dem die Erklärung über die Option für die spanische Staatsangehörigkeit sowie der Eid oder das Versprechen abgegeben werden müssen. Darin wird festgelegt, dass das Standesamt des Wohnsitzes des Antragstellers zuständig ist.

Sie ist ebenfalls beigefügt (HIER) Rundschreiben des Generaldirektors für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen, in dem festgelegt wird, dass die Erteilung von Bescheinigungen über die vereidigte Staatsangehörigkeit unangemessen ist, wenn Anzeichen dafür vorliegen, dass der Antragsteller Handlungen begangen hat, die mit der guten staatsbürgerlichen Führung unvereinbar sind (wie z. B. die Tatsache, dass der Antragsteller in einer Justizvollzugsanstalt inhaftiert ist).

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9.- GERICHTLICHE ANFECHTUNG DER NEGATIVEN QUALIFIKATIONEN. DIENSTLEISTUNG, DIE WIR ALS NOTARIAT IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNEN

Beigefügt (HIER) ein informatives Dokument des Generalrats der Notare, durch das ein Service für Notare zur Verfügung gestellt wird, um gegen negative Bewertungen (oder auch Beschlüsse der DGSJFP), die ein unternehmerisches Interesse für Notare beinhalten können, gerichtlich vorgehen zu können, bekannt gemacht wird.

Sollte der Mitarbeiter also auf eine negative Bewertung stoßen, die sich seiner Meinung nach auf das Notariat als Ganzes auswirken könnte, kann er diese Möglichkeit mit dem Notar besprechen, was über die im beigefügten Dokument angegebenen Kanäle beantragt werden kann.

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10.- DIE EMPFEHLENSWERTE AUFNAHME VON ERKLÄRUNGEN VOR DEM VOLLZUG EINER URKUNDE, AN DER EINE PERSON MIT EINER BEHINDERUNG BETEILIGT IST.

Das informative Rundschreiben 3/2021 vom 27. September des Ständigen Ausschusses des Generalrats der Notareschlägt vor, dass vor der Ausfertigung einer Urkunde, an der Menschen mit Behinderungen beteiligt sind, ein Offenbarungsprotokoll erstellt wird, in dem die Umstände festgehalten werden, die die Ausführung des betreffenden Rechtsgeschäfts beeinflussen können. Dieses Protokoll kann unter anderem folgende Umstände enthalten:

Erklärungen der behinderten Person selbst, z. B. eine Erklärung der behinderten Person, in der sie bestätigt, dass sie für einen bestimmten Bedarf oder eine bestimmte Annehmlichkeit unter dem Marktpreis verkauft, oder die Gründe, warum sie auf eine bestimmte Erbschaft verzichtet.
Erklärungen von Personen, die die behinderte Person bei der Ausübung ihrer Geschäftsfähigkeit unterstützen. Zum Beispiel die Erklärung des faktischen Vormunds, des Rechtsanwalts, des Begleiters usw., dass er/sie der behinderten Person empfohlen hat, einen Kaufvertrag abzuschließen, weil dies für ihren künftigen Unterhalt und ihre Versorgung oder zur Begleichung ihrer Schulden notwendig ist.

Diese Bescheinigung ist eine unverzichtbare Ergänzung zur notariellen Begutachtung der Geschäftsfähigkeit und schafft Klarheit und Sicherheit für zukünftige Streitigkeiten und mögliche Ansprüche. Es wird empfohlen, dass die Person mit einer Behinderung oder ihr Assistent die Bescheinigung beantragt.

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11.- DAS ZENTRALREGISTER DER EIGENTUMSURKUNDEN WIRD EINGERICHTET.

Königlicher Erlass 609/2023 vom 11. Juli zur Einrichtung des Zentralregisters für Immobilientitel. Königlicher Erlass 609/2023 vom 11. Juli zur Einrichtung des Zentralregisters für Immobilieneigentum. Dieses Register muss von allen zur Kontrolle der Geldwäsche gesetzlich verpflichteten Stellen, einschließlich der Notare, eingesehen werden. Bis zur Übertragung der Daten in dieses Register, für die 9 Monate vorgesehen sind, müssen jedoch laut Königlichem Erlass weiterhin die traditionellen Quellen genutzt werden (die Datenbank des wirtschaftlichen Eigentümers über Signo).

Juli 2023

1.- NEUER BEZAHLTER URLAUB VON 15 KALENDERTAGEN FÜR UNVERHEIRATETE PARTNER

Das Königliche Gesetzesdekret 5/2023 wird im BOE veröffentlicht und tritt in Kraft (HIER können Sie es einsehen), wonach ein bezahlter Urlaub von 15 Kalendertagen für die Tatsache anerkannt wird, dass man ein festes Paar wird (und sich eintragen lässt). Alle festen Paare, die von nun an eine feste Partnerschaft eingehen, können davon in Kenntnis gesetzt werden, damit sie diesen neuen Urlaub in Anspruch nehmen können.

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2. NEUE REGELUNG DER STRUKTURELLEN ÄNDERUNGEN VON HANDELSGESELLSCHAFTEN

Das oben erwähnte Königliche Gesetzesdekret 5/2023 (HIER können Sie es einsehen) hat das frühere Gesetz 3/2009 vom 3. April über Strukturänderungen von Handelsgesellschaften (Umwandlung, Verschmelzung, Abspaltung, globale Übertragung von Aktiva und Passiva usw.) aufgehoben. Die neue rechtliche Regelung für strukturelle Änderungen findet sich daher ab sofort im oben genannten Königlichen Gesetzesdekret 5/2023. Dies ist zu berücksichtigen , wenn ein Beamter einen dieser Vorgänge vorbereitet (er/sie sollte die neue Verordnung konsultieren und die Rechtsverweise an den neuen Verordnungstext anpassen).

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3.- SCHEIDUNGSURTEILE VON AUSLÄNDERN, DIE EINE ZUWEISUNG VON IMMOBILIEN BEINHALTEN, MÜSSEN IM ZENTRALEN STANDESAMT EINGETRAGEN WERDEN.

In der Anlage finden Sie den Beschluss der DGSJFP vom 13. Juni 2023 (BOE vom 10. Juli 2023).. Darin bestimmt die Generaldirektion zusammenfassend , dass im Falle einer Scheidung (von Ausländern, deren Ehe nicht im spanischen Standesamt eingetragen ist), wenn in dem Urteil einem der Ex-Ehegatten eine Immobilie zugesprochen wird, für die Eintragung im Grundbuch die vorherige Eintragung des Scheidungsurteils im zentralen Standesamt erforderlich ist.

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4. DIE EINTRAGUNG DES EIGENTUMS UND DER VORRANG DES VORLÄUFIGEN. MANCHMAL JA, MANCHMAL NEIN, WAS SPÄTER EINGEREICHT WIRD, HAT VORRANG VOR FRÜHER EINGEREICHTEN DOKUMENTEN.

In der Anlage finden Sie den Beschluss der DGSJFP vom 15. Juni 2023 (BOE vom 10. Juli 2023).. Demnach löst die GD einen kuriosen Fall:

Lebenslauf + PH wird unterschrieben und zur Registrierung eingereicht, qualifiziert mit behebbaren Mängeln.
Es wird eine Berichtigung vorgelegt, und während die Eintragung in Kraft ist (d. h. VC + PH sind noch nicht eingetragen), erhält das Grundbuchamt eine Verfügung des AEAT mit einem Veräußerungsverbot für die Immobilie aufgrund von Steuerschulden.
Der Kanzler verneint den (vor dem Beschluss eingereichten) Lebenslauf + PH aus Gründen der öffentlichen Ordnung.
Der Notar legte Berufung ein, und die Generaldirektion gab ihm Recht, indem sie feststellte, dass die negative Einstufung nicht anwendbar sei, wenn der Beschluss aus einem Verwaltungsverfahren stamme, in dem die zivilrechtliche Gültigkeit des Rechtsgeschäfts nicht in Frage gestellt wurde (denken Sie an Steuerschulden), da der Lebenslauf + PH zuvor in das Register eingetragen worden war (prior in tempore potior in iure).
Die Generaldirektion weist jedoch darauf hin, dass die Aussetzung der Eintragung (auch wenn die einstweilige Verfügung später ergeht) aus Gründen des Allgemeininteresses/der öffentlichen Ordnung angemessen wäre , wenn die einstweilige Verfügung im Rahmen eines Strafverfahrens erlassen wurde, in dem die Rechtmäßigkeit des Unternehmens (z. B. wegen eines angeblichen Betrugs beim VC) in Frage gestellt wird.

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5.- ES KANN NICHTS ZUGUNSTEN EINES UNTERNEHMENS EINGETRAGEN WERDEN, DESSEN CIF WIDERRUFEN WURDE.

In der Anlage finden Sie den Beschluss der DGSJFP vom 16. Juni 2023 (BOE vom 10. Juli 2023).. In diesem Beschluss legt die Generaldirektion zusammenfassend fest, dass im Rahmen eines Verkaufs und Kaufs der Erwerb nicht zu ihren Gunsten registriert werden kann, wenn die Mehrwertsteuernummer der erwerbenden Gesellschaft widerrufen wurde. Es ist wichtig, die bestehenden Datenbanken zu diesem Thema zu konsultieren, wenn ein Unternehmen betroffen ist.

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6.- ES IST MÖGLICH, DAS STAMMKAPITAL EINES BESTEHENDEN UNTERNEHMENS AUF UNTER 3.000 EURO ZU SENKEN

In der Anlage finden Sie den Beschluss der DGSJFP vom 13. Juni 2023 (BOE vom 10. Juli 2023).. Demnach, und als Zusammenfassung, löst die DG den folgenden kuriosen Fall:

3.000 Euro, führt eine Kapitalherabsetzung durch, wodurch das daraus resultierende Grundkapital unter 3.000 Euro sinkt.
Der Registerbeamte setzt die Eintragung aus, da er der Ansicht ist, dass diese Zahl unter dem gesetzlichen Minimum liegt, da er der Meinung ist, dass SLs mit einem Kapital von weniger als 3.000 Euro nur zum Zeitpunkt der Gründung möglich sind.
Die Generaldirektion widerruft die Qualifikation des Registerführers, da sie der Ansicht ist, dass eine Kapitalherabsetzung in einer SL, die zu einem Grundkapital von weniger als 3.000 Euro führt, durchaus möglich ist.

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7.- ERHÖHUNG DES AKTIENKAPITALS UND BEZUGSRECHT. DIE ZEIT MUSS EINGEHALTEN WERDEN

Infolge einer notariell beurkundeten Transaktion wird daran erinnert, dass im Rahmen einer Kapitalerhöhung einer Gesellschaft das Bezugsrecht der Aktionäre bei Kapitalerhöhungen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Angebots zur Zeichnung der neuen Aktien im Amtsblatt des Handelsregisters oder ab der schriftlichen Mitteilung an jeden Aktionär entsteht. Die Zeichnung kann von den Aktionären innerhalb der von der Hauptversammlung festgelegten Frist erfolgen, die mindestens einen Monat ab der Veröffentlichung oder Mitteilung betragen muss.

Diese Fristen müssen daher bei der Formalisierung dieser Art von Transaktionen berücksichtigt und eingehalten werden (so dass die Zeichnung der neuen Aktien nicht in derselben Versammlung wie die Beschlussfassung erfolgen kann, es sei denn, alle Aktionäre haben an der Versammlung teilgenommen).

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8.- ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG DES NOTARS. SEHR WICHTIG ZU BEACHTEN, UM DIESE ART VON FEHLERN ZU VERMEIDEN.

Im Anhang finden Sie einen Link zu einem interessanten Lehrartikel (HIER), in dem die zivilrechtliche Haftung des Notars analysiert wird. Von besonderem Interesse ist ein Abschnitt mit Einzelheiten zu bestimmten Fällen (z. B. Unterlassung von Gebühren, unzureichende Vollmachten, fehlende Informationen über die steuerlichen Auswirkungen der Vollstreckung usw.).

Es wird allen Notariatsangestellten dringend empfohlen, den Artikel und diese konkreten Fälle zu lesen , um solche Fehler und die damit verbundene Haftung zu vermeiden.

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9.- STANDESAMTLICHE EINTRAGUNG UND VEREIDIGUNG DER STAATSANGEHÖRIGKEIT UND NOTARIELLE EHESCHLIESSUNGEN. WICHTIGE ZU BERÜCKSICHTIGENDE PUNKTE

In der Anlage finden Sie ein Dokument der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen(siehe PDF in der Anlage zu dieser E-Mail), in dem verschiedene Fragen geklärt werden, die sich vor allem auf die Unterlagen beziehen, die von den Betroffenen bei der eidesstattlichen Erklärung zur Staatsangehörigkeit und bei der Eheschließung vor einem Notar vorzulegen sind, sowie auf Aspekte im Zusammenhang mit dem Verfahren, das sowohl bei der Erteilung der Staatsangehörigkeit als auch bei der Eheschließung zu berücksichtigen ist.

Juni 2023

1.- SATZUNG DER GESELLSCHAFT. EINBERUFUNG DER VERSAMMLUNG. DIE SATZUNGSBESTIMMUNG, WONACH DIE EINBERUFUNG DER VERSAMMLUNG DEN AKTIONÄREN AUF DEM POSTWEG (OHNE RÜCKSCHEIN) ZUGESTELLT WERDEN KANN, IST UNGÜLTIG:

In der Anlage finden Sie den Beschluss der DGSJFP vom 10. Mai 2023 (BOE vom 1. Juni 2023).. Dementsprechend und zusammenfassend erinnert uns die GD daran, dass (im Rahmen der Gründung einer SL) die Klausel in der Satzung, die es erlaubt, den Aktionären die Einberufung per Post (ohne Empfangsbestätigung) zukommen zu lassen, nicht zulässig ist, da die Einberufung nur dann gültig ist, wenn das System der Versendung eine Überprüfung des Empfangs der Einberufung durch den Empfänger ermöglicht.

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2.- IN DER URKUNDE ÜBER DEN AUSSERGERICHTLICHEN VERKAUF EINER MIT EINER HYPOTHEK BELASTETEN IMMOBILIE IST ES ERFORDERLICH, DEN INHABERN DER FOLGELASTEN DIE VOLLSTRECKUNG ZUVERLÄSSIG MITZUTEILEN:

In der Anlage finden Sie den Beschluss der DGSJFP vom 11. Mai 2023 (BOE vom 1. Juni 2023). Fall der außergerichtlichen Zwangsvollstreckung einer hypothekarisch belasteten Immobilie in einem Notariat, in dem eine auflösende Bedingung nach der Hypothek zugunsten eines Unternehmens besteht. Das Unternehmen wird per Einschreiben mit Rückschein von der Zwangsvollstreckung benachrichtigt , aber die Zustellung ist negativ, woraufhin die Urkunde erteilt wird. Die Generaldirektion, die sich der These des Kanzlers anschließt, akzeptiert dies nicht, da sie der Auffassung ist, dass bei der außergerichtlichen Zwangsvollstreckung einer hypothekarisch belasteten Immobilie durch eine Urkunde alle Inhaber von Belastungen oder Rechten, die auf die Vollstreckung der Hypothek folgen, zuverlässig von dem Verfahren benachrichtigt werden müssen, so dass es, wenn beschlossen wird, die Benachrichtigung über das Verfahren per Einschreiben mit Rückschein zu versenden, und die Zustellung an den Adressaten negativ ist, angebracht ist, eine persönliche Benachrichtigung durch den Notar mittels einer Benachrichtigungsurkunde vorzunehmen (Art. 202 Notariatsordnung).

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3.- BERICHTIGUNG EINER FLÄCHE VON MEHR ALS 10%. ES IST NICHT MÖGLICH, SIE "NACH UND NACH" EINZUTRAGEN:

In der Anlage finden Sie den Beschluss der DGSJFP vom 12. Mai 2023 (BOE vom 1. Juni 2023). Es wird eine Urkunde zur Berichtigung der Größe der Immobilie nach dem"vereinfachten Verfahren" gemäß Artikel 201.3 des Hypothekengesetzes(bei Abweichungen von nicht mehr als 10 %) ausgestellt, aber bei der Analyse der im Register angegebenen Quadratmeter und der jetzt angegebenen Meter (von 9.403 auf 10.377) stellt sich heraus, dass die Abweichung mehr als 10 % beträgt. Der Standesbeamte setzt die Eintragung aus, und der Notar legt daraufhin eine Berichtigungsurkunde vor , in der er beantragt, nur die überschüssige Quadratmeterzahl einzutragen, bis die 10 % erreicht sind. Der Registerbeamte erteilt erneut eine negative Einschränkung, und die Generaldirektion, die sich dem Registerbeamten anschließt, bestätigt, dass dies nicht möglich ist, da es nicht möglich ist, eine "stückweise" oder "stückweise" Berichtigung der Grundstücksfläche einzutragen, so dass, wenn die Differenz mehr als 10 % beträgt, das ordentliche Verfahren nach Artikel 201.1 des Hypothekengesetzes und nicht das vereinfachte Verfahren nach Artikel 201.3 angewendet werden muss.

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4.- MINUTIERUNG DER "GERINGFÜGIGEN BEGRIFFE". WAS ANGERECHNET WERDEN KANN UND WAS NICHT:

Interessanter Beitrag aus dem Blog "justitonotario" (HIER), in dem eine Entschließung der Generaldirektion vom 3. Januar 2023 analysiert wird (die in einem Link auf dem genannten Blog in voller Länge nachgelesen werden kann), in der die Beschwerde einer Privatperson gegen das Protokoll eines Notars über einen Kaufvertrag entschieden wird. Zusammenfassend wird darin festgestellt, dass:

Was wird bezeugt und was nicht? Das entscheidet der Notar.
Bericht des Handelsregisters: Nicht zutreffend.
Konsultation des tatsächlichen Inhabers: Ja.
Leere Seiten von Schecks: korrekt.
Aufnahme in die Kopie eines Blattes für die Eintragung von Notizen: korrekt.
Diligenzen: Müssen aktenkundig sein, um protokolliert werden zu können.
Einfache Kopien und Vereinbarung über die Kostenübernahme durch den Erwerber: Übernimmt der Erwerber die Kosten, so gehören dazu auch die Kopien, die zur Erfüllung der Mitteilungspflichten des formalisierten Geschäfts erforderlich sind.
Anzahl der einfachen elektronischen Kopien: 2 (für Mitteilungen an das Katasteramt bzw. das Rathaus).
Anzahl der einfachen Papierausfertigungen: 3 (für ITP, "plusvalía" bzw. verschiedene Formalitäten).
Zum Zeitpunkt der Angabe der von den Erteilern gewünschten Anzahl von Kopien: Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung.
Was können wir als Zeugnisse betrachten? Die Transkription der Daten des intervenierenden Unternehmens; die Ausarbeitung des notwendigen Formulars, um die telematische Liquidation durchführen zu können; das Zeugnis auf Anfrage von Registerinformationen; die Konsultation der Real Titularity; der einfache Vermerk des Registers; der Erhalt der IBI; die beschreibende und grafische Katasterbescheinigung (abgesehen von der außerlandwirtschaftlichen Registerführung, die ebenfalls minutiös zu erstellen ist); die Schecks, die die Zahlungsmittel akkreditieren; die Bescheinigung über die Schulden der Gemeinde; das Etikett des Energieausweises oder das gesamte Zertifikat und die Einhaltung dessen, was je nach Fall erforderlich ist; der Nachweis des Empfangs der Mitteilung des Artikels 110 vom Rathaus.6.b) und die Überprüfung der CSV`s.
Sicherheitssiegel: Ja, es wird protokolliert.
Anmerkung der Kanzlei: Kann ein Nachtrag sein (am Rand des Zeugnisses).

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5.- MAN KANN NICHT 2 DINGE GLEICHZEITIG SEIN. ES IST NICHT MÖGLICH, MITGLIED (NATÜRLICHE PERSON) DES VERWALTUNGSRATS EINES UNTERNEHMENS ZU SEIN UND GLEICHZEITIG EINE NATÜRLICHE PERSON ZU SEIN, DIE EIN UNTERNEHMEN VERTRITT, DAS DIE POSITION EINES MITGLIEDS DESSELBEN VERWALTUNGSRATS INNEHAT:

In der Anlage finden Sie den Beschluss der DGSJFP vom 23. Mai 2023 (BOE vom 16. Juni 2023).. Dementsprechend und zusammenfassend stellt die GD fest, dass es in einem dreiköpfigen Verwaltungsrat nicht möglich ist, dass ein und dieselbe natürliche Person das Amt eines Verwaltungsratsmitglieds und gleichzeitig das einer natürlichen Person, die ein Unternehmen vertritt, das ebenfalls Mitglied des Verwaltungsrats ist, innehat, da dies bedeuten würde, dass eine einzige Person de facto das Recht hätte, gegen die Annahme eines Beschlusses ein Veto einzulegen oder nicht, und darüber hinaus Situationen schaffen könnte, die zu Interessenkonflikten führen könnten. Hätte der Verwaltungsrat mehr als drei Mitglieder, wäre die Frage auf jeden Fall umstrittener, und es müsste der konkrete Fall analysiert werden, um zu einer diesbezüglichen Schlussfolgerung zu gelangen.

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6.- VERKAUF VON IMMOBILIEN DURCH EINE GESELLSCHAFT, DIE DURCH EINEN VERWALTER VERTRETEN WIRD, DESSEN POSITION NICHT IM HANDELSREGISTER EINGETRAGEN IST. IST MÖGLICH, WENN DIE NOTARIELLE BEURTEILUNG DER HINLÄNGLICHKEIT KORREKT DURCHGEFÜHRT WIRD:

In der Anlage finden Sie den Beschluss der DGSJFP vom 9. Mai 2023 (BOE vom 29. Mai 2023).. Darin bekräftigt die Generaldirektion zusammenfassend ihre bereits gefestigte Doktrin und legt fest, dass im Falle einer SL, die eine Immobilie veräußert und beim Verkauf und Kauf durch ihren Verwalter vertreten wird, ohne dass die Position noch eingetragen ist, der Vorgang formalisiert werden kann, wenn die notarielle Beurteilung der Hinlänglichkeit korrekt durchgeführt wird. Insbesondere sollte die Urkunde alle gesetzlich vorgeschriebenen Umstände enthalten, damit die Ernennung des Verwalters als gültig angesehen werden kann:

Der Beschluss der ordnungsgemäß einberufenen Generalversammlung.
Annahme der Ernennung,
Die Mitteilung bzw. die Zustimmung der Inhaber der früheren Sitze.

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7.- ÄNDERUNG DER HANDELSREGISTERORDNUNG ZUR ANPASSUNG AN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER DIGITALE PROZESSE

HIER können Sie die oben erwähnte Reform der Handelsregisterordnung einsehen, die im Staatsanzeiger vom 14. Juni veröffentlicht wurde. Auf der Grundlage desselben, als Schlüsselaspekte:

Allen Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Zweigniederlassungen soll eine einheitliche europäische Kennung (European Unique Identifier, EUID) zugewiesen werden, die es ermöglicht, sie durch ein System der Verknüpfung aller EU-Unternehmensregister eindeutig zu identifizieren.
Es ist die Möglichkeit vorgesehen , Zweigstellen telematisch/online einzurichten und zu schließen.
Sein Inkrafttreten verzögert sich um ein Jahr ab der Veröffentlichung des Gesetzes 11/2023 im BOE (d.h. am 9. Mai 2024).

Mai 2023

1.- VERZICHT AUF DAS ERBE VON MINDERJÄHRIGEN UND INTERESSENKONFLIKTE. ZU BERÜCKSICHTIGENDE ASPEKTE:

Ich füge den Beschluss der Generaldirektion für Recht, juristische Personen und Mediation der Generalitat de Catalunya vom 20. Februar 2023 (DOGC vom 2. März 2023) bei. Darin erinnert die Generaldirektion zusammenfassend daran, dass der Verzicht auf eine Erbschaft zugunsten von Minderjährigen in der Regel in einer öffentlichen Urkunde von den Eltern mit richterlicher Genehmigung (Art. 236-27 CCCat) oder alternativ von den beiden engsten Verwandten (Art. 236-30 CCCat) erklärt werden muss. Im Falle eines Interessenkonflikts eines Elternteils erfolgt der Verzicht durch den anderen Elternteil mit Zustimmung der beiden Verwandten. Betrifft der Interessenkonflikt einen der beiden Verwandten, muss er sich der Stimme enthalten, oder es muss gegebenenfalls der nachfolgende Verwandte an seiner Stelle tätig werden.

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2.- GRUNDBUCHAMT. EINFACHE VERMERKE KÖNNEN WEDER PER E-MAIL NOCH DURCH EIN TELEMATISCH ÜBERMITTELTES DOKUMENT ANGEFORDERT WERDEN:

Beigefügt sind die Beschlüsse der DGSJFP vom 27. März 2023 (BOE vom 18. April 2023) und vom 28. März 2023 (BOE vom 18. April 2023). Dementsprechend und zusammenfassend weist die GD darauf hin, dass einfache Vermerke weder per E-Mail noch durch einen in einem Dokument über das telematische Dokumenteneinreichungssystem des Registers eingereichten Antrag beantragt werden können. Der übliche Weg ist über das Telematikportal von Registradores.org oder über Telefax im Falle von fortlaufenden Notizen des Notariats.

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3.- ABTRETUNG EINES GRUNDSTÜCKS GEGEN EINE MIT EINER AUFSCHIEBENDEN BEDINGUNG GARANTIERTE LEIBRENTE UND EIN DINGLICHES HYPOTHEKENRECHT. SIE KÖNNEN NICHT VERPFÄNDEN, WAS IHNEN NOCH NICHT GEHÖRT:

Ich füge die Entschließung der DGSJFP vom 28. März 2023 (BOE vom 18. April 2023) bei. Darin erinnert uns die GD zusammenfassend daran , dass man nicht verpfänden kann, was einem noch nicht gehört. Die Abtretung einer Immobilie gegen Zahlung einer Rente wird in einer öffentlichen Urkunde beurkundet. Der Übertragende (eine ältere Person) überträgt die Immobilie gegen eine Rente an einen Dritten (den Übernehmer). Die Übertragung wird mit einer aufschiebenden Bedingung versehen, so dass der Eigentumsübergang erst dann erfolgt, wenn der Erwerber nachweist, dass er die vereinbarte Rente in voller Höhe gezahlt hat (d. h. beim Tod des Veräußerers). Darüber hinaus (um zu gewährleisten, dass die zur Zahlung der Rente Verpflichteten diese auch zahlen), bestellt der Erwerber eine Hypothek auf die genannte Immobilie zugunsten des Veräußerers als zusätzliche Garantie für die Zahlung der Leibrente. Die Eintragung der Hypothek wird verweigert, da die aufschiebende Bedingung noch nicht eingetreten ist, so dass die Übernehmer das Eigentum an der Immobilie noch nicht erworben haben (aufschiebende Bedingung) und daher etwas, das ihnen noch nicht gehört, nicht verpfänden können.

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4.- HYPOTHEK UND ANSCHRIFT FÜR DIE ZWECKE DER ZUSTELLUNGEN. ES DARF SICH NICHT UM EINE AUSLÄNDISCHE ADRESSE HANDELN:

In der Anlage finden Sie den Beschluss der DGSJFP vom 30. März 2023 (BOE vom 18. April 2023). Darin erinnert die GD zusammenfassend daran, dass bei der Eintragung eines dinglichen Grundpfandrechts in der Urkunde eine Anschrift des Schuldners für die Zwecke der Zustellung und Ladung angegeben werden muss, die sich in Spanien befinden muss, so dass es nicht zulässig ist, für diese Zwecke eine Anschrift des Schuldners im Ausland anzugeben.

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5.- URKUNDE ÜBER DAS ERLÖSCHEN EINER FESTEN PARTNERSCHAFT UND DIE AUFLÖSUNG EINER EIGENTUMSWOHNUNG (WOHNGEMEINSCHAFT). KANN MIT MINDERJÄHRIGEN KINDERN ERTEILT WERDEN, WENN KEINE DIE KINDER BETREFFENDEN VEREINBARUNGEN IN DER URKUNDE ENTHALTEN SIND:

Ich füge den Beschluss der Generaldirektion für Recht, juristische Personen und Mediation der Generalitat de Catalunya vom 19. April 2023 (DOGC vom 24. April 2023) bei. Darin legt die Generaldirektion zusammenfassend fest, dass bei einem festen Ehepaar mit Kindern und einer gemeinsamen Wohnung, wenn das feste Ehepaar aufgrund der Beendigung des Zusammenlebens erlischt, auch wenn minderjährige Kinder vorhanden sind, das Erlöschen des festen Ehepaares in der Urkunde formalisiert werden kann und in derselben die Auflösung der Eigentumswohnung an der gemeinsamen Immobilie vereinbart werden kann. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Urkunde über die Beendigung der festen Partnerschaft keine Maßnahmen enthält, die die Kinder betreffen, wie eine Vereinbarung, einen Erziehungsplan, Unterhalt oder eine Besuchsregelung (in diesem Fall wäre logischerweise eine gerichtliche Genehmigung erforderlich).

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6.- FÜR DIE MATERIELLE TEILUNG EINES PRIVATEN TEILS EINES GRUNDSTÜCKS, DAS DER HORIZONTALEN EIGENTUMSORDNUNG UNTERLIEGT, IST NUR EINE EINFACHE MEHRHEIT ERFORDERLICH:

Ich füge den Beschluss der Generaldirektion für Recht, juristische Personen und Mediation der Generalitat de Catalunya vom 5. Mai 2023 bei (DOGC vom 15. Mai 2023). Darin legt die Generaldirektion zusammenfassend fest, dass im Falle eines Altbaus mit "einzigartiger" horizontaler Aufteilung (aufgeteilt in 4 Einheiten, von denen eine 13 individuell nutzbare Wohnungen umfasst), wenn die Satzung dies nicht ausdrücklich zulässt, das Gebäude in 4 Einheiten aufgeteilt werden muss, von denen eine 13 individuell nutzbare Wohnungen umfasst, wenn die Satzung dies nicht ausdrücklich zulässt (in diesem Fall wäre keine Zustimmung der Generalversammlung erforderlich), ist es möglich, eine materielle Teilung dieser Einheit, die diese 13 Wohnungen umfasst, zu formalisieren, um 13 unabhängige eingetragene Immobilien zu schaffen, wobei nur ein Beschluss der Generalversammlung mit einfacher Mehrheit erforderlich ist (d.h. eine Zustimmung mit qualifizierten Mehrheiten von 4/5 wäre nicht erforderlich).

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7.- URKUNDE ÜBER DIE BERICHTIGUNG EINES FEHLERS (DER FLÄCHE) IN DER BESCHREIBUNG EINES GRUNDSTÜCKS (PRIVATEIGENTUM), DAS DER HORIZONTALEN EIGENTUMSORDNUNG UNTERLIEGT. ES IST KEINE ERKLÄRUNG DER EIGENTÜMERGEMEINSCHAFT ÜBER DEN ALTEN UND NEUEN BAU ERFORDERLICH:

Ich füge den Beschluss der DGSJFP vom 18. April 2023 (BOE vom 8. Mai 2023) bei. Darin löst die GD zusammenfassend einen Fall, in dem ein Überbau, der mit einer Nutzfläche von 47,51 m eingetragen ist, auf 97 m korrigiert wird (da dies in Wirklichkeit die tatsächliche und korrekte Fläche war), und zwar durch eine vom eingetragenen Eigentümer der Immobilie ausgestellte Urkunde, die sich auf eine katastermäßige und grafische Bescheinigung und einen Architektenbericht stützt (die bestätigen, dass es sich um einen Irrtum handelt und dass diese Wohnung seit der Errichtung diese Fläche hat), sowie durch einen (einstimmig angenommenen) Beschluss des Vorstands, der dieser Korrektur zustimmt. In diesem Fall bestätigt die Generaldirektion, dass diese Urkunde ausreicht, um die Änderung der Fläche der Wohnung einzutragen, ohne dass eine Urkunde über die Erklärung des alten Neubaus seitens der Eigentümergemeinschaft erforderlich ist, wenn die Beschreibung des besagten Elements berichtigt wird.

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8.- WENN BEI EINER ERBSCHAFT EIN ÜBERTRAGUNGSRECHT BESTEHT, BIN ICH MIR BEWUSST, DASS FÜR DIE AUSHÄNDIGUNG EINES VERMÄCHTNISSES DAS EINVERSTÄNDNIS ALLER AN DER ERBSCHAFT BETEILIGTEN ERFORDERLICH IST:

In der Anlage finden Sie die Entschließung der DGSJFP vom 19. April 2023 (BOE vom 8. Mai 2023). In dieser Entschließung erinnert die Generaldirektion zusammenfassend daran, dass im Rahmen des Übertragungsrechts und auf der Grundlage von Artikel 1006 des Zivilgesetzbuchs jeder Vorgang, der darauf abzielt, das Erbe, zu dem der Übertragende berufen ist, aufzuteilen, von allen an der Erbfolge des Übertragenden Beteiligten (einschließlich seiner legitimierten Begünstigten) genehmigt werden muss. Es handelt sich um einen Fall, in dem zwei Verstorbene in ihrem Testament ihre sechs Kinder als Erben benennen (mit vulgärer Substitution zugunsten ihrer jeweiligen Nachkommen) und ebenfalls zugunsten von drei ihrer Kinder Vermächtnisse von einigen Immobilien anordnen. Später starb eines dieser Kinder und hinterließ eine Witwe und drei Kinder (Enkelkinder des Erstverstorbenen). Die Erben (Kinder des verstorbenen Paares) und auch die übertragenden Erben (Enkel) erteilen eine Urkunde über die Aushändigung des Vermächtnisses, aber die verwitwete Ehefrau des verstorbenen Sohnes tritt nicht ein, was die GD als notwendig erachtet, da sie an der Erbfolge beteiligt ist.

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9.- ES WIRD BALD MÖGLICH SEIN, URKUNDEN ELEKTRONISCH ZU ERTEILEN:

Im Anhang finden Sie einen Link zu dem kürzlich in El Periódico veröffentlichten Artikel (HIER), in dem die Neuerungen, die sich aus dem Gesetz 11/2023 ergeben, kurz und bündig erläutert werden. Auf der Grundlage dieses Gesetzes wird es bald (Ende November läuft die vacatio legis von 6 Monaten ab) möglich sein, bestimmte öffentliche Dokumente telematisch zu erteilen, d.h. ohne die physische Anwesenheit des Klienten im Notariat. Sobald weitere Entwicklungen zur praktischen Umsetzung der Maßnahme vorliegen, wird das Personal entsprechend informiert.

April 2023

1.- KUNDEN KÖNNEN SICH VOR EINEM NOTAR MIT EINEM GÜLTIGEN FÜHRERSCHEIN DES KÖNIGREICHS SPANIEN AUSWEISEN:

Ich füge den Beschluss der DGSJFP vom 16. Januar 2023 (BOE vom 14. Februar 2023) bei. Gemäß dieser Entschließung und als Zusammenfassung erlaubt die DG einer Person, die vor einem Notar erscheint, sich mit einem gültigen spanischen Führerschein auszuweisen, wobei dieses Hilfsmittel subsidiär oder ergänzend verwendet werden muss. Dies bedeutet, dass die Identifizierung von Spaniern in der Regel in allen Fällen durch einen Reisepass oder einen spanischen Personalausweis (DNI) erfolgen muss. Alternativ kann jedoch auch ein Führerschein akzeptiert werden, da es sich um ein von einer Behörde ausgestelltes amtliches Dokument mit Lichtbild und Unterschrift handelt, das eine identifizierende Wirkung hat.

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2.- DIE ZUSTIMMUNG DER NEUEN EIGENTÜMER EINER IMMOBILIE, DIE EINER HORIZONTALEN EIGENTUMSREGELUNG UNTERLIEGT, IST ERFORDERLICH, UM NICHT EINGETRAGENE VEREINBARUNGEN, DIE VOR IHREM ERWERB GETROFFEN WURDEN, IN DAS GRUNDBUCH EINZUTRAGEN.

In der Anlage finden Sie den Beschluss der DGSJFP vom 31. Januar 2023 (BOE vom 20. Februar 2023).. Darin erinnert die Generaldirektion zusammenfassend daran, dass in der Regel, wenn eine Eigentümergemeinschaft einen Beschluss fasst, der der Eintragung in das Grundbuch unterliegt, und es später, vor der Eintragung dieses Beschlusses, zu einem Eigentumswechsel an privaten Elementen kommt, die neuen Eigentümer ihre Zustimmung geben müssen, um die Eintragung dieses Beschlusses zu erreichen. Da es sich in diesem speziellen Fall jedoch um eine Erbschaft handelt, wendet die Generaldirektion den Grundsatz der Universalsukzession (Artikel 661 Cc) an und lässt die Eintragung der Vereinbarung zu.

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3.- IM RAHMEN EINER ERBSCHAFT MUSS DIE TRENNUNG EINER EHE ZUVERLÄSSIG BEWIESEN WERDEN, UM DEM ÜBERLEBENDEN EHEGATTEN SEIN RECHT AUF DEN VORBEHALTENEN TEIL DER ERBSCHAFT ZU ENTZIEHEN.

Ich füge die Entschließung der DGSJFP vom 24. Januar 2023 (BOE vom 14. Februar 2023) bei. Darin erinnert die Generaldirektion zusammenfassend daran, dass im Rahmen einer Erbschaftsannahme, um die Erbschaft ohne den überlebenden rechtmäßigen Ehegatten (infolge der Trennung der Ehegatten) formalisieren zu können, eine Bescheinigung über die Trennung erforderlich ist (durch gegenseitiges Einverständnis in einer öffentlichen Urkunde / gerichtliche Entscheidung über die Trennung oder Scheidung / durch Ratifizierung des Ehegatten, der nicht an der Teilung beteiligt ist).

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4.- VORSICHTSMASSNAHMEN, DIE BEI DER BEURTEILUNG DER HINLÄNGLICHKEIT ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND, WENN EINE VORSORGEVOLLMACHT IM VORGRIFF AUF DEN VERLUST DER GESCHÄFTSFÄHIGKEIT VERWENDET WIRD.

Ich füge den Beschluss der DGSJFP vom 4. November 2022 (BOE vom 2. Dezember 2022) bei. Dementsprechend und zusammenfassend legt die DG fest, dass für die Verwendung einer Vorsorgevollmacht im Vorgriff auf den Verlust der Geschäftsfähigkeit (von der Art, die erst dann wirksam wird, wenn der Verlust der Geschäftsfähigkeit anerkannt wurde, nicht vorher) nicht wie bei jeder Art von Vollmacht ein allgemeines Urteil über die Hinlänglichkeit ausreicht, sondern dass zusätzliche Anforderungen gestellt werden, nämlich Es wird ein aktuelles ärztliches Attest mit Angabe des Datums, des Verfassers, des Zwecks und eine ausdrückliche Beurteilung durch den Notar verlangt, dass sich der Vollmachtgeber in der beschriebenen Betreuungssituation befindet, damit die Vollmacht wirksam wird (und im Zweifelsfall kann sogar ein Sachverständigengutachten verlangt werden, das in einer gesonderten notariellen Urkunde oder, falls erforderlich, durch Hinzufügen des Erscheinens des Vollmachtgebers zur Beurteilung seiner Bedürfnislage vor Ort beurteilt wird).

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5.- GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN, DIE SICH AUF DIE GESCHÄFTSFÄHIGKEIT EINER PERSON AUSWIRKEN, MÜSSEN IN DAS PERSONENSTANDSREGISTER EINGETRAGEN WERDEN, DAMIT DIE DARAUS ABGELEITETEN HANDLUNGEN ZUGANG ZUM VERMÖGENSREGISTER HABEN.

Ich füge die Entschließung der DGSJFP vom 3. Januar 2023 (BOE vom 9. Februar 2023) bei. Darin erinnert die Generaldirektion zusammenfassend daran, dass die gerichtliche Entscheidung, die die Geschäftsfähigkeit einer Person betrifft, nicht nur rechtskräftig ist, sondern auch in das Personenstandsregister eingetragen werden muss. Ohne dieses Erfordernis kann die vom Vertreter vorgenommene Handlung nicht in das Grundbuch eingetragen werden.

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6.- WENN DIE WIRTSCHAFTLICHE REGELUNG DER EHE IN EINER URKUNDE ANGEGEBEN IST, MUSS GENAU ANGEGEBEN WERDEN, OB ES SICH UM EINE LEGALE ODER KONVENTIONELLE EHE HANDELT.

Ich füge die Entschließung der DGSJFP vom 20. Dezember 2022 (BOE vom 3. Februar 2023) bei. Darin erinnert die Generaldirektion zusammenfassend daran, dass bei der Angabe des wirtschaftlichen Güterstands der Ehe in der Urkunde angegeben werden muss, ob es sich um einen gesetzlichen oder einen vereinbarten Güterstand handelt (denn wenn es sich um einen vereinbarten Güterstand handelt, können besondere Verwaltungs- und Verfügungsregeln vorgesehen sein, die sich von den allgemeinen Regeln des gesetzlichen Güterstands des Gesetzbuchs unterscheiden). Wenn es sich um einen vereinbarten oder konventionellen Güterstand handelt, muss dem Notar außerdem die Urkunde, aus der sich der konventionelle Güterstand ableitet (Eheverträge), mit den Angaben zur Eintragung im zuständigen Standesamt vorgelegt werden. Dies kann auch durch eine Heiratsurkunde des Standesamtes nachgewiesen werden, in deren Rand ein Vermerk über den Abschluss des Ehevertrages, in dem der vereinbarte Güterstand vereinbart wird, den Tag des Abschlusses, den bevollmächtigenden Notar und die Protokollnummer enthalten sein muss.

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7.- DIE NOTWENDIGKEIT, DASS DER NOTAR IM URTEIL ÜBER DIE NOTARIELLE ZULÄNGLICHKEIT AUSDRÜCKLICH DEN VORBEHALT DER SELBSTKONTRAHIERUNG UND/ODER DES INTERESSENKONFLIKTS ANFÜHRT.

In der Anlage finden Sie die Entschließung der DGSJFP vom 9. März 2023 (B.O.E. 27. März 2023). In dieser interessanten Entschließung bekräftigt die Generaldirektion erneut ihre Doktrin zur notariellen Zulänglichkeit und zum Selbstkontrahieren in dem Sinne, dass Vorsichtsmaßnahmen zu treffen sind, wenn ein Rechtsgeschäft von einem Bevollmächtigten vorgenommen wird, der seinerseits in eigenem Namen und mit eigenem Recht als Partei mit Interessen auftritt, die denen seines Auftraggebers entgegengesetzt sind. In dem uns in dem Urteil vorgelegten Fall setzt der Kanzler die Eintragung einer Schenkung aus, bei der der Schenker seinerseits als Bevollmächtigter des Beschenkten auftritt, ohne in der Schenkungsurkunde anzugeben, dass die vom Beschenkten erteilte Vollmacht ausdrücklich die Figur des Selbstkontrahierens und/oder den Interessenkonflikt vermeidet. Das Verwaltungszentrum verweist auf seine bereits mehrfach wiederholte Doktrin, dass Artikel 98 des Gesetzes 24/2001 die Beurteilung der Hinlänglichkeit der angeblichen Vertretung ausschließlich dem Notar zuweist, ohne dass der Standesbeamte für seine Qualifikation verlangen kann, dass das Dokument, aus dem die Vertretung abgeleitet wird, ausgestellt, begleitet oder transkribiert wird. Wenn es jedoch um die Figur des Selbstkontrahierens geht, reicht es nicht aus, dass der Notar in der Urkunde seine Beurteilung der Hinlänglichkeit angibt, sondern er muss auch deutlich darauf hinweisen, dass die öffentliche Urkunde, aus der die Vertretung (Vollmacht) abgeleitet ist, den Vorbehalt des Selbstkontrahierens enthält".

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8.- ANWENDBARES RECHT IN EHELICHEN GÜTERRECHTSSACHEN MIT INTERNATIONALEN ELEMENTEN

8.1.- DAS AUF DEN GÜTERSTAND ANWENDBARE RECHT:

Die Verordnung (EU) 2016/1103 (HIER) gilt für alle Ehen, die ab Juni 2019 geschlossen werden, und ist universell anwendbar (auch Nicht-EU-Recht kann angewendet werden).
Nach der Verordnung (Art. 22) können die Ehegatten das auf ihren Güterstand anwendbare Recht zwischen dem Recht des Ortes der Eheschließung oder dem Recht der Staatsangehörigkeit eines der Ehegatten wählen.
Gültigkeit der Vereinbarung: Vorbehaltlich der Formvorschriften des jeweiligen Landes (in Spanien ist eine öffentliche Urkunde erforderlich).
In Ermangelungeiner Vereinbarung ist das Recht anzuwenden (Art. 26): Das Recht des ersten gewöhnlichen Aufenthalts nach der Eheschließung, das Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit oder das Recht der engsten Verbindung.
‍ Gilt auchfür "eingetragene Partnerschaften": stabile Partnerschaften , die in einem öffentlichen Register eingetragen sind.

8.2.- DAS AUF DIE EHESCHEIDUNG ANWENDBARE RECHT:

Es gilt die EU-Verordnung 1259/2010 (HIER) über das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht, die zudem universell anwendbar ist (auch Nicht-EU-Recht kann angewendet werden).
Nach der Verordnung (Art. 5) können die Ehegatten das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht wählen zwischen dem Recht des Ortes des gewöhnlichen Aufenthalts, dem Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts, dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung besitzt, oder dem Recht des angerufenen Gerichts.
Gültigkeit der Vereinbarung: Vorbehaltlich der formalen Anforderungen des jeweiligen Landes (in Spanien: öffentliche Urkunde über Vereinbarungen im Vorgriff auf die Auflösung).
InErmangelung einer Vereinbarung würden die Kriterien von Artikel 8 der Verordnung gelten.

Jesús Benavides Lima

Notar von Barcelona

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Wie wird die vorvertragliche Dokumentation dem Notar zur Verfügung gestellt?

Worin besteht die vorläufige notarielle Urkunde?

Kollision zwischen regionalen und nationalen Rechtsvorschriften?

Was sind die kleinen Details, die der Standesbeamte bei der Eintragung der Hypothek berücksichtigen muss?

Welche Unterlagen müssen der Hypothekenurkunde beigefügt werden, damit sie zur Eintragung in das Grundbuch eingereicht werden kann?

Zahlung anstelle von Zahlung?

Schlussfolgerung:

Hingabe:

Dezember 2023

November 2023

Oktober 2023

September 2023

Juli 2023

Juni 2023

Mai 2023

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